OVG-Präsident Schwan: Kritik von Jenas OB an Gerichtsentscheidung „unsachlich“

Weimar/Gera. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Hartmut Schwan, stellt sich hinter seinen Kollegen Michael Obhues, der Präsident des Geraer Verwaltungsgerichtes ist. Schwan reagiert damit auf die Kritik, die Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) an einer Obhues-Entscheidung geäußert hatte. Dabei ging es darum, dass das VG Gera unter dem Vorsitz von Obhues die Neonazi-Demonstration am Hitlergeburtstag, 20. April, gestattete.

“Es ist Aufgabe der Richter, auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze nach sorgfältiger Abwägung zu entscheiden“, sagt Hartmut Schwan, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes in Weimar. Foto: Marco Kneise© zgt

Fabian Klaus

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