Berlin/Washington. Die USA warnen vor einem russischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. Der Kreml streut unterdessen Falschmeldungen.
Die USA werfen Russland vor, mit Ablenkungsmanövern und der Verbreitung von Lügen möglicherweise den Einsatz von biologischen Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine vorzubereiten. Das ist die Quintessenz von Aussagen der amerikanischen Regierungssprecherin Jen Psaki.
Sie konterte damit die zuletzt von Russlands Außenminister Sergej Lawrow wiederholte Behauptung, Washington betreibe in der Ukraine geheime Labors, in denen biologisch-chemische Waffen entwickelt würden.
Kreml wirft USA Finanzierung von Biowaffen-Programm vor
Lawrow-Leute und russische Militärs hatten zuvor erklärt, dass die Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar Proben hochgefährlicher Erreger wie Cholera oder Anthrax in von den USA begleiteten Laboren vernichtet habe. Motiv laut Russland: Die Beseitigung von Beweismaterial über verbotene militärischen Biowaffen-Programme, die vom Pentagon finanziert würden.
Verteidigungs-, Außenministerium, Weißes Haus, die Vereinten Nationen, die Ukraine wie internationale Experten und Faktenchecker wiesen die Vorwürfe kategorisch zurück.
Exemplarisch: „Die USA betreiben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich”, sagt Ned Price, der Sprecher von Außenminister Tony Blinken. Er warf Moskau vor, „völligen Unsinn” zu verbreiten.
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Die Regierung in Washington sieht hinter Russlands Vorwürfen Propaganda und den Versuch des Kremls, seinen ins Stocken geratene Angriffskrieg gegen die Ukraine nachträglich zu legitimieren.
Nicht nur das: „Jetzt, wo Russland diese falschen Behauptungen aufgestellt hat, sollten wir alle auf der Hut sein, dass Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge durchführt”, sagte Regierungssprecherin Psaki. Sie erinnerte daran, dass Moskau gegen inländische Dissidenten wie Alexej Nawalny sowie im Schulterschluss mit Syriens Diktator Baschar al-Assad beim Einsatz von Chemiewaffen traurige Berühmtheit erlangt hat.
USA: Forschungsmaterialien sollen nicht in russische Hände fallen
Zur Verunklarung der Angelegenheit trugen Äußerungen der Nr. 3 im US-Außenministerium bei. Staatssekretärin Victoria Nuland bekam in einer Anhörung von Senator Marco Rubio (Republikaner) die Frage gestellt, ob die Ukraine Biowaffen besitze.
Nuland, seit über zehn Jahren politisch eng mit der Ukraine vertraut, antwortete, dass dort „biologische Forschungseinrichtungen” existierten, die gerade Anlass zur Besorgnis gäben. Gemeinsam mit der Regierung in Kiew arbeiteten die USA daran zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen”.
Ein klare Charakterisierung der Labore und der dort durchgeführten Arbeit kam von Nuland nicht. Eine Steilvorlage für den mit Abstand quotenstärksten TV-Moderator im US-Fernsehen, Tucker Carlson (Fox News). Er widmete am Mittwochabend dem Thema viele Sendeminuten.
Dabei verstieg sich der Rechtspopulist in durchgehend skandalisierend verschwörerischem Ton zu der Aussage, dass Nulands Aussagen die zuvor vom Weißen Haus als „mustergültige russische Desinformation” bezeichneten Vorwürfe de facto als wahr beglaubigen würden. Dass Nuland erklärte, es sei „eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben“, ging unter.
Im Anschluss präzisierten Außen- wie Verteidigungsministerium mit dem Hinweis, dass es sich bei den besagten Laboren um Einrichtungen handele, „in denen der Bedrohung von Biowaffen entgegengewirkt wird, hier werden keine Biowaffen hergestellt”.
Ukraine: Labore nur zur zivilen Forschung
Bei den Laboren handelt es sich laut Pentagon größtenteils um noch aus der Zeit der Sowjetunion stammende Objekte. Die USA hätten dabei nicht nur in der Ukraine, auch in Georgien oder Kasachstan, geholfen, die Umwandlung in Forschungseinrichtungen zu erreichen. Dabei sei im Rahmen des sogenannten „Biothreat Reduction Program” zum Beispiel in Usbekistan schon vor 20 Jahren die Vernichtung von zwölf Tonnen des gefährlichen Pathogens Anthrax erreicht worden. Für die Absicherung der Labore hatten sich bereits Ende der 90er Jahre die für ihre Abrüstungsbemühungen bekannt gewordenen Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar verdient gemacht. Nach Lugar ist in Georgien eine entsprechende Einrichtung benannt.
Dennoch wiederhole der Kreml in regelmäßigen Abständen die Behauptung, die USA würden in Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbotene Biowaffen-Tests durchführen und dabei sogar lokale Einwohner durch das Freisetzen von Giftstoffen töten. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte dem zuletzt vor zwei Jahren widersprochen und dabei auf eine seit 17 Jahren bestehende Partnerschaft mit den USA verwiesen. Ziel: zivile Forschung über Infektionskrankheiten und die Entwicklung entsprechender Impfstoffe.
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Ukraine-Krieg: Was sind Biowaffen?
Die Vereinten Nationen definieren biologische Waffen als "gezielt eingesetzte" und "infektiöse Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier und Pflanzen verursachen", wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zitiert. Sie zählten gemeinsam mit nuklearen, chemischen und radiologischen Mitteln zu den Massenvernichtungswaffen. Eine der bekanntesten Biowaffen ist das Anthrax-Bakterium, der gefährliche Erreger von Milzbrand.
Was sind chemische Waffen?
Auch chemische Waffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen, wie die BPB schreibt. Chemische Kampfstoffe können demnach eine "erstickende, lähmende oder giftige Wirkung" mit sich bringen. Auch die Gruppe der Nervengifte Nowitschok, die durch die Fälle Skripal und Nawalny bekannt wurde, zählt zu den Kampfstoffen dieser Kategorie.
(raer/dpa/afp)