Brüssel. Großer EU-Plan für Autofahrer: Digitaler Führerschein, Lkw-Fahren ab 17, mehr Strafen bei Verstößen im Ausland. Was sich ändern soll.
In Deutschland und Europa sollen bald auch Jugendliche am Steuer von Lastwagen sitzen dürfen: Der Führerschein mit 17 Jahren, der bisher in Deutschland schon für Pkw möglich ist, wird auch auf schwere Brummis ausgeweitet. Das sieht ein neuer Gesetzesplan der EU-Kommission vor, den Verkehrskommissarin Adina Valean in Brüssel vorgestellt hat.
Die Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren etwa in Deutschland und Österreich seien sehr gut, sagte Valean. Eine Erweiterung auf Lastwagen, also auf den Führerschein Klasse C, hätte aus ihrer Sicht nur Vorteile: Es würde den Zugang junger Leute zum Fahrerberuf erleichtern und langfristig auch den Fachkräftemangel in der Transport-Branche lindern.
Führerschein mit 17 auch für LKW-Fahrer geplant
Der Führerschein mit 17 Jahren ermöglicht es in Deutschland Minderjährigen bereits jetzt, die Fahrlizenz der Klasse B zu absolvieren, und dann zunächst mit einer Begleitperson einen Pkw zu steuern. Diese Regelung soll nun in der gesamten EU gelten. CDU-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Jens Gieseke begrüßte, dass nach diesem Prinzip auch Lkw-Fahren schon mit 17 möglich sein soll: „Klug umgesetzt, kann das ein wichtiger Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels werden.“
Auch andere Regeln aus Deutschland will die EU übernehmen: Eine zweijährige Probezeit für Fahranfänger, in der ein absolutes Alkoholverbot gilt, sollen in der gesamten Union eingeführt werden.
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Bei Verkehrsdelikten im Ausland drohen konsequentere Strafen
Der Gesetzesvorschlag sieht zudem vor, dass Autofahrer für Verkehrsdelikte im europäischen Ausland konsequenter bestraft werden – auch mit Führerscheinentzug. Bisher würden 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsvergehen nicht geahndet, weil die Behörden die Fahrer nicht feststellen könnten oder die Bußgeld-Zahlung nicht erzwungen werde, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Um die Anerkennung von Führerscheinen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, ist als „Weltneuheit“ die Einführung eines digitalen Führerscheins vorgesehen. Dieses Dokument wäre viel einfacher zu ersetzen, zu erneuern oder umzutauschen, da alle Verfahren online ablaufen, erklärte Valean.
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EU-Plan: Ab 2050 soll es keine Todesfälle mehr auf den Straßen geben
Geplant ist zudem, die Fahrausbildung und Führerscheinprüfung um neue Inhalte zu ergänzen – das Miteinander von Autofahrern und schwächeren Verkehrsteilnehmen wie Fußgängern, Radfahrern oder Nutzern von E-Scootern soll intensiver vermittelt werden. Mehr als 20.000 Menschen seien im vergangenen Jahr auf den Straßen der EU ums Leben gekommen, die meisten Opfer waren Fußgänger, Radfahrer und Benutzer von Motorrollern und Motorrädern, sagte Valean. Die neuen Vorschriften würden die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern und die EU dem Ziel näherbringen, ab 2050 gar keine Todesfälle mehr auf den Straßen zu haben.
Bis die neuen Regeln in Kraft treten, wird es aber noch dauern: Der Gesetzesvorschlag muss nun vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften der EU-Richtlinie noch in nationale Gesetze umsetzen.