Berlin. Spitzenpolitiker kennen keinen regulären Feierabend. Das spiegelt sich auch im Gehalt wider – aber es gibt einige krasse Ausreißer.

Schon reguläre Bundestagsabgeordnete sind mit einer Aufwandsentschädigung von 15.316 Euro brutto im Monat gut bezahlt. Dass hiervon nur 10.591 Euro versteuert werden müssen, macht den Job noch lukrativer. Zusätzliche Mittel sind für Büroausstattung – einmalig 12.000 Euro – oder für Mitarbeiter der Abgeordneten vorgesehen. Deren Gehälter werden aus einem Topf in Höhe von 22.795 Euro monatlich beglichen. Über Nebentätigkeiten verdient sich ein Großteil der Abgeordneten noch etwas dazu: Bei den einen ist es mehr, bei den anderen weniger. Doch wer verdient wie viel, und wer am meisten?

Anfang Juni veröffentlichten der Spiegel und das Portal „abgeordnetenwatch.de“ Recherchen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten seit der Bundestagswahl 2021. Das Ergebnis: Mit 143.960 Euro zusätzlich verdiente FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Rechtsanwalts- und „publizistischen Tätigkeiten“ bis März 2023 ordentlich dazu. Auch der AfD-Abgeordnete Bernd Schatter, der nebenher eine Vertriebsfirma leitet, erhält monatlich mehr als 9000 Euro zusätzlich.

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Öffentliche Kritik hatte sich Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht eingehandelt, nachdem sie rund 750.000 Euro an Nebeneinkünften aus Buch- und Redehonoraren angemeldet hatte. Auch aus der eigenen Partei kamen Zweifel, ob noch ihr Mandat im Vordergrund ihrer Arbeit stehe. Verboten sind Einnahmen aus Nebeneinkünften laut Abgeordnetengesetz ausdrücklich nicht – zumindest solange sie nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Eine Anzeigepflicht gibt es aber erst ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr. Immer wieder kritisiert „abgeordnetenwatch.de“, dass Politiker diese Pflicht eher lax auslegen.

Annalena Baerbock – ein Ministergehalt ohne Stolperfallen

Auch Annalena Baerbock stand deshalb in der Kritik. Nachdem die jetzige Bundesaußenministerin 2021 mehr als 25.000 Euro an Nebeneinkünften zu spät angemeldet hatte, steht sie durch ihr Ministeramt nun außer Verdacht, die Anzeigepflicht zu verletzen. Denn sowohl für Bundesministerinnen und -minister als auch den Bundeskanzler gilt ein Verbot für bezahlte Nebentätigkeiten.

Wer vor seinem Ministeramt ein Unternehmen geleitet hat oder Mitinhaber war, muss diese Position mit der Amtsübenahme aufgeben. Auch alle anderen Arbeitsverhältnisse ruhen. Unzulässig ist es zudem, Honorare anzunehmen für Vorträge und Podiumsdiskussionen. Für ihre Tätigkeit als Ministerin und Bundestagsabgeordnete erhält Baerbock aber immerhin über 20.000 Euro brutto pro Monat. Laut abgeordnetenwatch meldete sie keine zusätzlichen Einkünfte.

Robert Habeck – Nebeneinkünfte als Buchautor

Auch der Grünen-Politiker Robert Habeck verdient durch sein Amt als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz über 20.000 Euro brutto pro Monat. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Habeck, er nutze sein Gehalt hauptsächlich, um den Kredit auf sein Haus zu tilgen. Als Schriftsteller profitiert er allerdings von einer Ausnahme, was die Nebeneinkünfte von Kabinettsmitgliedern angeht: Für die Jahre 2022 und 2023 meldete der Wirtschaftsminister insgesamt rund 88.200 Euro Nebeneinkünfte ein, die ihm vom Verlag Kiepenheuer & Witsch für Buchverkäufe gezahlt wurden.

In einer Orientierungshilfe, die Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Beginn der aktuellen Legislatur an die Ministerinnen und Minister geschickt hatte, heißt es dazu, schriftstellerische Tätigkeiten seien ohne Bezug zum Amt zulässig und über die Annahme und Verwendung eines Honorars sei in diesem Fall eigenverantwortlich zu entscheiden.

Friedrich Merz – kein Gehalt als CDU-Vorsitzender

Von der CDU, deren Bundesvorsitz Friedrich Merz innehat, erhält der gebürtige Sauerländer kein Gehalt – er verdient als einfacher Bundestagsabgeordneter die erwähnten 15.316 Euro brutto. Allerdings war Merz jahrelang in der Wirtschaft erfolgreich, gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er 2018, er zähle sich zur gehobenen Mittelschicht. Zuvor hatte er Spekulationen über sein Millionenvermögen bestätigt.

Auch wenn Merz entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat als Rechtsanwalt einräumt, über die Höhe der Nebeneinkünfte machte er bislang keine Angaben, die Beträge dürften also unter der Schwelle zur Anzeigepflicht liegen. Alle Funktionen in Unternehmensbeiräten lässt er seit Dezember 2021 im Zuge seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ruhen. Ein Freund der Offenlegung von Nebeneinkünften ist Merz aber bekanntermaßen nicht. 2007 hatte er dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt – und verloren.

Olaf Scholz – anspruchsvoller Job bei gutem Gehalt

Als Olaf Scholz beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt gefragt wurde, ob er reich sei und mit Ja antwortete, hat der Bundeskanzler nicht gelogen. Mit einem Jahresgehalt von mehr als 362.000 Euro brutto (Stand 2022) verdient der SPD-Politiker im Spitzenamt im internationalen Vergleich sehr gut – allerdings auch in einem mehr als anspruchsvollen Job.

Laut dem Portal „vermoegenmagazin.de“ kommt der Kanzler inklusive aller Zuschläge auf ein Bruttoeinkommen von etwa 426.000 Euro im Jahr. Obwohl Scholz noch immer in einer Potsdamer Mietwohnung wohnt, schätzt das Portal sein Gesamtvermögen auf über vier Millionen Euro – und bezieht in seine Berechnung auch die früheren Gehälter als Finanzminister und Erster Bürgermeister Hamburgs ein.

Im internationalen Vergleich schwanken die Gehälter unterschiedlicher Staatsoberhäupter noch mehr als bei deutschen Politikern.

Joe Biden – Ehefrau Jill steuert ein Lehrergehalt bei

Der amtierende US-Präsident verdiente zusammen mit Ehefrau Jill Biden laut „Politico“ im vergangenen Jahr 579.500 US-Dollar – umgerechnet etwa 532.000 Euro. Dies geht aus der Steuererklärung des Demokraten hervor, die jedes Jahr vom Weißen Haus veröffentlicht wird.

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Das Ehepaar Biden zahlte auf alle Einkünfte 137.600 US-Dollar (126.500 Euro) Steuern. Das Jahresgehalt als US-Präsident beträgt etwa 400.000 US-Dollar. First Lady Jill Biden verdiente als Lehrerin am Northern Virginia Community College rund 80.000 US-Dollar.

Wladimir Putin – ein Jahresverdienst von 8700 Euro brutto

Trotz der Tatsache, dass Wladimir Putin das höchste politische Amt Russlands innehat, fällt sein amtliches Gehalt vergleichsweise niedrig aus. Laut vom Kreml veröffentlichten Dokumenten verdiente der Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2021 lediglich 850.000 Rubel – das entspricht aktuell etwa 8.700 Euro brutto Jahresgehalt.

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Im krassen Gegensatz dazu steht sein geschätztes Vermögen, das mit seinem Präsidentengehalt kaum zu erreichen wäre. Schätzungen gehen von 40 bis 200 Milliarden Euro aus. Darüber hinaus gehört Putin ein Palastkomplex am Schwarzen Meer im Wert von über 1,1 Milliarden Euro. Zusätzlich soll er Aktien an diversen Großunternehmen in Milliardenhöhe besitzen.

Recep Tayyip Erdogan – Reich trotz mickrigem Präsidentengehalt

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird vom türkischen Steuerzahler eher knapp entlohnt. Erdogan verdient monatlich 66.750 Lira, was umgerechnet aktuell etwa 2.350 Euro entspricht. Das geschätzte Vermögen des Präsidenten steht allerdings in keinem Verhältnis zu seinem offiziellen Gehalt. Schätzungen zufolge soll er mehr als sechs Milliarden Euro besitzen, angelegt auch in seinem Palast, dessen Bau eine knappe halbe Milliarde Euro verschlungen haben soll.

Emmanuel Macron – die Luxus-Immobilie gehört seiner Frau

Das Jahresgehalt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron liegt mit etwas mehr als 180.000 Euro brutto im Jahr deutlich unter dem Kanzlergehalt. Macrons Vermögen gab er vor seiner Präsidentschaft mit etwa 330.000 Euro an, obwohl er von 2009 bis 2014 als Investmentbanker über 3,3 Millionen Euro verdient haben soll. Schätzungen über das aktuelle Vermögen liegen bei etwa einer halben Million Euro.

Die Villa Monéjan im französischen Badeort Le Touquet, wo das Ehepaar Macron seine Sommer verbringt, gehört nicht dem einstigen Investmentbanker, sondern seiner Ehefrau Brigitte. Der Wert der Immobilie wurde 2022 auf etwa 2,7 Millionen Euro geschätzt.