Schon seit Monaten herrscht zwischen Union und SPD Streit um Einsparungen und Steuerungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte unter anderem vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen – doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dagegen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun eine neue Idee ins Spiel gebracht: Er schlägt vor, dass die einzelnen Bundesländer entscheiden sollen, ob sie die Erbschaftssteuer eintreiben wollen und wie hoch sie ausfallen soll. Hintergrund ist, dass die Länder die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer behalten.
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So stark will Söder die Erbschaftssteuer in Bayern senken
„Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden. Unser Ziel ist klar: Die Steuer muss runter! Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. „Jedes Bundesland soll künftig eigene Steuersätze festlegen dürfen, denn das Steueraufkommen fließt ohnehin in die Länderhaushalte. Es ist nur folgerichtig, den Ländern dann auch die Hoheit über die Höhe der Steuer zu geben.“
Söder kündigte schon an, die Erbschaftssteuer in Bayern um mindestens 50 Prozent senken zu wollen. „Die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses. In diesen Fällen gehört sie abgeschafft“, sagte der CSU-Chef.
Der bayerische Ministerpräsident sieht insbesondere sein Bundesland durch die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftssteuer benachteiligt. „Trotz deutlich höherer Immobilienpreise bei uns gelten bundesweit einheitliche Freibeträge. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in Bayern ihr Elternhaus verkaufen müssen, nur um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können“, sagte Söder, der das „weder sozial noch gerecht“ findet.
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Söder bekommt Unterstützung für seinen Vorschlag
Unterstützt wird Söders Vorschlag vom Steuerzahlerbund: „Markus Söder spricht ein echtes Problem an: Seit Jahren wurden die Freibeträge nicht angepasst. Die Folge: Für Omas kleines Häuschen müssen in einigen Regionen heute oft hohe Steuern gezahlt werden – viele Erben sind gezwungen, zu verkaufen“, kritisiert Verbandschef Reiner Holznagel gegenüber der „Bild“-Zeitung.
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Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte hingegen eine gänzliche Streichung der Abgabe für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Ostermann betonte gegenüber unserer Redaktion, Unternehmen dort seien bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt gewesen beim Aufbau von Eigenkapital. „Eine komplette Abschaffung in den ostdeutschen Ländern würde dort den Unternehmen, vom Familienunternehmen bis zum Handwerksbetrieb, die Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals enorm verbessern“, erklärte sie. Sie betonte auch, dass aus bayrischer Perspektive der Vorschlag nachvollziehbar sei. „Gerade im Vergleich zu Österreich, wo es keine Erbschaftsteuer gibt, besteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Grenzregionen“, sagte Ostermann.
Was bei Söders Plan zudem zu berücksichtigen ist: Söders Vorschlag würde das Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern noch mehr verstärken. Denn bei einem besonders niedrigen Steuersatz in Bayern würden reiche Menschen mutmaßlich dorthin ziehen, um Steuern zu sparen. Bayern würde durch den Zuzug mehr Erbschaftssteuer einnehmen – in anderen Bundesländern würden die Einnahmen wegbrechen.
jst/FMG
