Die schwarz-rote Koalition will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Reform des Bürgergelds erarbeiten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz des Koalitionsausschusses am Mittwochabend an. Man sei sich einig, dass man den Sozialstaat in Deutschland erhalten wolle, aber „wir müssen ihn reformieren“, sagte Merz.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Laut dem Kanzler soll unter anderem das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung“ umgestaltet werden. Eckpunkte für die Reform sollen im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Auch bei der Pflege- und Krankenversicherung wolle man noch über Reformen sprechen.

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Merz will Gipfel mit Stahl und Automobilindustrie

Zudem kündigte der Kanzler ein Treffen mit der Stahl- und Automobilindustrie an. Die Stahlindustrie in Deutschland stehe von mehreren Seiten unter Druck, warnte Merz mit Verweis auf US-Zölle und Dumping-Preise aus China. „Das Ziel lautet: Wir, ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten. Wie wir dieses Ziel erreichen können, das wollen wir mit den Erzeugern und auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besprechen“, sagte der CDU-Chef.

Merz zeigte sich am Mittwoch sichtlich bemüht, Einigkeit zu signalisieren. Man habe vertrauensvolle und konstruktive Gespräche geführt, betonte er. Auch SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, sagte sie sei froh, „dass wir gemeinsam Lösungen finden“. Bas sagte, sie habe Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. „Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen.“ Priorität wolle sie nun darauf legen, dass Arbeitsplätze erhalten würden und die Wirtschaft angekurbelt werde. Angesprochen auf eine Forderung von Merz vom Vortrag nach Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro äußerte sich Bas zurückhaltend. „Ich dämpfe immer die Erwartungen.“ Denn: „Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht.“ Zugleich zeigte sich Bas zuversichtlich, dass Union und SPD die nötigen Sozialreformen gelingen würden.

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Koalitionsausschuss: Zehn Männer und eine Frau reden mit

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und soll mindestens einmal im Monat beraten. Er befasst sich mit „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. 

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#5 Bärbel Bas über Armut als Kind und Frauen an der Spitze
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Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Von der CDU sitzen neben Kanzler Friedrich Merz Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Tisch, von der SPD neben Bas Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Dazu kommen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, die die Sitzungen vorbereiten.

lro mit dpa