Frankreich kommt nicht zur Ruhe. In Paris bahnt sich ein weiterer Regierungswechsel an, bedingt durch die Labilität eines Parlamentes ohne Mehrheiten. Der noch bis 2027 amtierende Präsident Emmanuel Macron steht jetzt schon vor einem Scherbenhaufen. Die Schuld daran trägt er weitgehend selbst: 2024 hatte er hoch gepokert und Neuwahlen angesetzt, die er prompt verlor.
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Jetzt betätigt sich auch sein Premierminister François Bayrou als Vabanque-Spieler, der sich verzockt: Der Christdemokrat knüpft sein persönliches Schicksal an sein Sparbudget; damit bringt er aber ab Mittwoch nur die Massen auf die Straße bringen, während die Linke und die harte Rechte den Premier im Parlament vereint zu Fall bringen wollen.
Als Nachfolger würde Macron am liebsten einen vertrauten Minister aus der eigenen Partei als Nachfolger ernennen, etwa Gérald Darmanin oder Eric Lombard. Das hieße aber: Weiterwursteln bis zum nächsten Regierungssturz.
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Macron hat noch einen Ausweg, um die Proteste ins Leere laufen zu lassen
Die Linke will aber ihrerseits die Regierung stellen. Sozialdemokraten-Chef Oliver Faure würde das Sparbudget der aktuellen Regierung durcheinanderwirbeln: Die geplante Streichung von zwei Feiertagen würde er rückgängig machen; dafür möchte er die „Super-Reichen“ stärker besteuern.
Macron könnte allerdings mit der raschen Nominierung eines linken Premiers die angekündigten Blockaden und Proteste ab Mittwoch ins Leere laufen lassen. Das ist ein gewichtiges Argument für den Präsidenten. Angetreten vor acht Jahren, mit einem „revolutionären“ Mittekurs die politischen Extreme zu bekämpfen, muss er zuletzt froh sein, wenn er nicht selber unter ihre Räder der populistischen Revolution kommt.
