„Ich habe Freunde“, schreibt eine langjährige Freundin aus den USA auf Facebook, „die die MAGA-Bewegung unterstützen. Es macht mich sehr traurig. Aber meine Ansichten machen sie wiederum traurig. Also sage ich einfach nicht mehr viel.“ So müsse sich, das sagt sie auch noch, der Beginn des amerikanischen Bürgerkrieges im 19. Jahrhundert angefühlt haben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es ist der Prozess einer seltsamen Polarisierung in den Vereinigten Staaten. Die einen verstummen mehr und mehr, aus Sorge, mit der eigenen politischen Haltung anzuecken, sich Feinde zu machen. Die anderen werden lauter, manchmal getragen von einer Welle Trumpscher Unterstützung, zumindest rhetorisch. Doch auch aus dem konservativen Lager spüren viele ein zunehmendes Bedürfnis, über Politik und Weltanschauungen nur unter Gleichgesinnten zu sprechen. Das alte Bonmot von „agree to disagree“, also sich darauf zu einigen, dass man unterschiedlicher Meinung ist, sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann und dass das auch okay ist, verliert seine Anhänger. Stattdessen scheuen viele inzwischen die Auseinandersetzung.
News aus den USA
Jimmy Kimmel: Kirk-Äußerungen
Seit dem Attentat auf den rechtsradikalen Aktivisten Charlie Kirk in der vergangenen Woche hat sich die Lage weiter verschärft. Wer sich posthum besonders kritisch oder gar fröhlich über den Tod Kirks äußerte, der sollte laut etwa US-Vizepräsident JD Vance von Kollegen beim Arbeitgeber gemeldet werden. Piloten, Angestellte aus dem medizinischen Bereich, Lehrer und ein Mitarbeiter des Secret Service sollen wegen kritischer Social-Media-Postings über Kirk bereits suspendiert oder entlassen worden sein. Der tödliche Anschlag auf den 31-Jährigen entwickelt sich zur Gelegenheit, um die Meinungsfreiheit in den USA weiter einzuschränken.
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Nach der Androhung von hohen Strafen durch die Medienaufsichtsbehörde FCC entschied der Sender ABC am Mittwoch, die Latenight-Show „Jimmy Kimmel Live!“ „auf unbestimmte Zeit“ aus dem Programm zu nehmen. Grund sollen Äußerungen Kimmels über Kirks Ermordung sein. Kimmel hatte wörtlich gesagt: „Die MAGA-Gang versucht verzweifelt, diesen Jungen, der Charlie Kirk ermordet hat, als alles andere als einen der ihren darzustellen, und tut alles, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“ Nextstar, das über lokale TV-Sender ABC-Inhalte ausstrahlt, teilte mit: „Kimmels Kommentare zum Tod von Herrn Kirk sind in einer kritischen Phase unseres nationalen politischen Diskurses beleidigend und unsensibel.“ Der Sender ABC gehört zum Disney-Konzern.
Chef der FCC ist der von US-Präsident Donald Trump ernannte Brendan Carr. Der 46-Jährige hat das Kapitel über die FCC für das „Project 2025“, ein Strategiepapier für Trumps Wahlkampagne, geschrieben. Darin erklärte er, die Medienbehörde solle sich darauf konzentrieren, große Technologieunternehmen zu zügeln, denen er Zensur vorwarf. Trump lobt Carr als Vorreiter für die freie Meinungsäußerung.
USA unter Trump: „Symptom eines sich verengenden Diskurses“
Dies ist er nach Auffassung vieler Expertinnen und Forscher aber nicht. „Das ist eine neue Stufe der Einschränkung von Medienorganisationen“, sagte der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik dieser Redaktion. Die Äußerungen des Moderators Kimmel hält er im Vergleich zu anderen im Kontext mit Kirk gefallenen für eher harmlos. „Die Debatte wird im linken wie im rechten politischen Spektrum mit einer existentiellen Leidenschaft geführt, die der jeweils anderen Seite kaum mehr Zugeständnisse mehr macht oder überhaupt noch eine Berechtigung zugesteht, am Gespräch teilzunehmen.“ Es handele sich bei der Absetzung der Kimmel-Show um ein „Symptom eines sich verengenden Diskurses“, sagte Lohmann. Er befürchtet schwerwiegende Konsequenzen für die amerikanische Demokratie.
Das sieht die Medienorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ähnlich. „Die Entscheidung, die Sendung von Jimmy Kimmel nach seinen Äußerungen über den Mord an Charlie Kirk auf unbestimmte Zeit abzusetzen, ist alarmierend. Wenn Sender auf Druck von staatlichen Regulierungsbehörden Shows wegen ‚unangemessenen‘ Inhalten aus dem Programm nehmen, ist das eine ernsthafte Gefahr für die Pressefreiheit“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Und: „Öffentliche Diskussionen um Themen wie Mord und Verantwortlichkeiten erfordern eine gewisse Sensibilität. Doch verschiedene Perspektiven, kontroverse Meinungen oder auch Satire sind wesentliche Elemente der politischen Meinungsbildung und von der Pressefreiheit gedeckt.“ Die US-Regierung unter Trump nutze ihre Macht verstärkt, um Äußerungen zu unterdrücken, die keine Gewalt verherrlichen würden, sondern lediglich andere Meinungen widerspiegeln würden.
Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen – Experte sieht Gefahr
Auch abwägende, differenzierende Stimmen werden in diesem Klima immer leiser. „Die sozialen Netzwerke und ihre Algorithmen richten Schaden an“, schreibt eine andere Freundin aus dem Westen der USA. Die Leute bekämen nur eine Sichtweise präsentiert, je nachdem, in welchem Nachrichten-Feed sie sich bewegen. „Die Rechten haben Charlie Kirks hasserfüllte, antisemitische Kommentare nicht gesehen. Die Linken haben die nachdenklichen und vernünftigen Dinge, die er gesagt hat, nicht zu sehen bekommen.“
Der Hass der Rechten auf die Linken wird unter den Republikanern und von der Trump-Administration weiter geschürt. Der US-Präsident ist überzeugt, dass der mutmaßliche Kirk-Attentäter Tyler Robinson ein „radikaler Linker“ sei. Am Mittwoch verkündete Trump, die verstreute Antifa-Bewegung zu einer „Terrororganisation“ erklären zu wollen. „Die Gefahr ist, dass Trump nun allen möglichen politischen Gegnern nachsagen könnte, Verbindungen zu dem losen Netzwerk Antifa oder anderen angeblich ‚linksgerichteten‘ Gruppen zu haben und damit einzuschüchtern versucht. Und die Angst, dass er das als Vorwand nimmt, gegen jegliche Gruppen Ermittlungen anzudrohen, die seiner Politik kritisch gegenüberstehen“, sagte der US-Experte Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unserer Redaktion.
Forscher zu USA: „Supreme Court muss klar Stellung beziehen“
Zwar sei die Meinungsfreiheit in den USA sehr weit gefasst, sagte Tolksdorf. Aber die Regierung schüchtere Gegner ein und dränge sie zur Selbstzensur. „Diese Entwicklung sollte alle beunruhigen, auch die Republikaner, die kritisch gegenüber Trumps Politik sind. Falls es zur Drangsalierung von Trump-kritischen Gruppen kommt, die nicht gegen die Gesetze verstoßen, muss auch der Supreme Court klar Stellung beziehen. In der Praxis sieht man aber, dass die Einschüchterung schon jetzt wirkt.“
Die Frau aus dem Westen des Landes klingt bitter. Sie sei vorsichtiger geworden, was sie online veröffentliche. „Die freie Meinungsäußerung stirbt in den USA aus.“ Und: Sie möchte mit ihrem Namen nicht in der Zeitung stehen.
