Gleich drei westliche Länder haben die diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet: Großbritannien, Kanada und Australien. Dies gaben die Premierminister Keir Starmer (UK), Mark Carney (Kanada) und Anthony Albanese (Australien) zeitgleich bekannt, Portugal zog am späten Sonntagabend nach. Starmer veröffentlichte zusätzlich ein kurzes Video auf der Plattform X, in dem er die Entscheidung erläutert.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Schritt erfolgt nach wochenlangen Ankündigungen und einer Fristsetzung an Israel. Starmer hatte im Juli erklärt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor London einen Palästinenserstaat offiziell anerkennt: Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Die Zweistaatenlösung sieht die friedliche Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vor.

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Laut Medienberichten wählten die britischen Behörden den Zeitpunkt der Bekanntgabe bewusst, um nicht mit dem jüdischen Neujahrsfest zusammenzufallen, das ab Montag gefeiert wird. Auch Portugal will nach eigenen Angaben noch am Sonntag einen palästinensischen Staat anerkennen.

Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal erkennen Palästina an – Israel kritisiert Schritt

Die israelische Regierung kritisierte die Pläne mehrerer Staaten und bezeichnete die Anerkennung als Unterstützung der Hamas. London wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass die Terrororganisation keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen dürfe.

Mit der Entscheidung gehören Großbritannien und Kanada zu den ersten großen westlichen Wirtschaftsmächten der G7, die Palästina offiziell als Staat anerkennen. Insgesamt haben mittlerweile über 140 UN-Mitgliedsstaaten Palästina diplomatisch anerkannt. Deutschland gehört bisher nicht dazu.

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Anerkennung des Palästinenserstaates: Netanjahu hält seine Reaktion vorerst zurück

 Israel wird nach den Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder reagieren. „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.

„Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben“, sagte der Regierungschef nach der Anerkennung eines Staates Palästina durch Großbritannien, Kanada und Australien. „Wartet es ab.“

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Netanjahu verurteilte die Anerkennung als „enorme Belohnung“ für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er habe jahrelang die Einrichtung eines palästinensischen Staates trotz enormen Drucks von innen und außen verhindert, sagte er zudem. Gleichzeitig habe man die Besiedlung des besetzten Westjordanlands verdoppelt – „und wir werden auf diesem Weg weitermachen“. 

Ultrarechte Koalitionspartner forderten nach der Anerkennung eines Staates Palästina durch die drei Länder am Sonntag die sofortige Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlands. Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 29. September eine abschließende Entscheidung treffen.

lth/jcst/dpa