Die große Show von US-Präsident Donald Trump, der Gazakonflikt, der Ukraine-Krieg: Bei der UN-Generalversammlung in New York hätte Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche eigentlich schon genug mit Krisenthemen zu tun. Doch Deutschlands Chefdiplomat reiste am Montag mit einem besonderen Auftrag ins Hauptquartier der Vereinten Nationen: Deutschland drängt auf der internationalen Bühne nach vorn – die Bundesregierung kämpft um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es gehe um das höchste wirklich globale Gremium für die Sicherheit der Welt, sagt Wadephul: „Deutschland gehört als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch“.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der Außenminister will bis Samstag bei der UN-Versammlung „um jede Stimme werben und kämpfen“, damit Deutschland neben den Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erstmal einen nichtständigen Sitz in der nächsten Periode 2027/28 erhält. „Weil wir etwas beizutragen haben, weil wir in dieser Welt Außenpolitik gestalten wollen“, erklärte der Minister kürzlich bei der Botschafterkonferenz in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete dort die Bewerbung ähnlich selbstbewusst: Deutschland werde bei der Stärkung internationaler Organisationen in den nächsten Jahren „vorangehen müssen“, sagte Merz: „Es liegt an uns.“
Doch so groß die deutschen Ambitionen sind – ob Merz und Wadephul ihr Ziel erreichen, wenn in acht Monaten die Entscheidung über die Bewerbung fällt, ist noch nicht sicher. Berlin kämpft mit ungewohnten Widrigkeiten. Es gibt Gegenwind für Deutschland in der UN, entschlossene Konkurrenz und aktuell eine lästige Kollision von Außen- und Innenpolitik. Problem Nummer eins: Die Unterstützung Deutschlands für Israel kostet Sympathien unter den UN-Mitgliedern. „Deutschland hat gerade aufgrund der Position zum Gaza-Krieg in der Generalversammlung keinen leichten Stand“, sagt Judith Vorrath, UN-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf die deutsche Bewerbung. „Das wird von vielen Staaten durchaus kritisch gesehen.“
Die Mehrheit der Staaten erkennt Palästina an – Deutschland nicht
Kurz vor der UN-Generaldebatte sollte Palästina am Montag bei einer Zweistaaten-Konferenz in New York Rückenwind für seinen Kampf um weltweite staatliche Anerkennung bekommen: Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal erklärten schon am Sonntag, dass sie Palästina nun anerkennen, so wie bisher schon eine Mehrheit von über 140 Staaten. Frankreich und Belgien wollten folgen. Die Bundesregierung lehnt den Schritt derzeit ab, auch wenn sie weiter für die Zweistaaten-Lösung eintritt: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende eines Prozesses“, sagte Wadephul am Montag. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“
Problem Nummer zwei: Eigentlich müsste der Bundeskanzler diese Woche persönlich in New York auftreten – so wie die Staats- und Regierungschefs von rund 150 anderen Ländern zur Generalversammlung anreisen. Auch Trump kommt, sein Auftritt am Dienstag wird mit Spannung erwartet, nachdem er die Unterstützung für die Vereinten Nationen drastisch zusammengestrichen hatte. Merz aber verzichtete auf seinen ersten großen Auftritt auf dieser Weltbühne, weil er wenige Stunden vor seinem möglichen Rede-Slot in New York im Bundestag auftreten muss: Am Mittwoch hält der Regierungschef in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 die Kanzler-Rede. Dort einfach fehlen? Unmöglich, heißt es in Regierungskreisen, dann wäre die Kritik am „Außen-Kanzler“, der angeblich vor innenpolitischen Krisen flüchtet, in neuer Schärfe auf Merz niedergeprasselt.
- Um Vorurteile abzubauen: Jüdin lernt Arabisch – „Sie dachten, ich sei vom Geheimdienst“
- FUNKE Podcast: Nahost in der Sackgasse von Gewalt und politischem Versagen
- Geologe liefert Analyse: Tunnel-Experte hält Gazastreifen für langfristig unbewohnbar
- WHO: Gesundheitswesen im Gazastreifen dem Zusammenbruch nahe
So verpasst Merz die Gelegenheit, vor den Staats- und Regierungschefs für Deutschland und für sich zu werben. Aber auch Wadephul, dessen UN-Rede erst für den Samstag geplant ist, soll die Haushaltsdebatte in Berlin auf keinen Fall schwänzen: Deshalb setzt sich der Minister am Dienstagnachmittag erneut ins Flugzeug, reist nach Berlin, hält am Mittwochmittag im Bundestag die Rede zum Außen-Etat und fliegt dann umgehend wieder zurück nach New York, wo – mit sechs Stunden Zeitverschiebung – am Abend bereits US-Außenminister Marco Rubio mit einem informellen Abendessen wartet.
Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler im UN-System
Danach wird Wadephul versuchen, unter den Vertretern der 193 Staaten so gut es geht die Trommel für Deutschland zu rühren. Deutschland müsse sein Gewicht für die Aufrechterhaltung der regelbasierten globalen Ordnung einsetzen, sagt der Minister. Das Völkerrecht sei schwer angeschlagen, der Multilateralismus am Taumeln: „Genau deshalb müssen wir hinein“. Deutschland hätte ja auch viel zu bieten: Es ist zweitgrößter Beitragszahler im UN-System und Sitz wichtiger UN-Organisationen. Deutschland leitet die Peacebuilding-Kommission, war mitverantwortlich für ein Programm zur UN-Reform und gilt seit langem als verlässlicher Partner.
Die Bundesrepublik war schon mehrmals nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt vor acht Jahren. Diesmal aber gibt es ein weiteres Hindernis für die Kandidatur, die der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) voriges Jahr angemeldet hatte. Berlin hat selbstbewusste Konkurrenten: Um die beiden Plätze, die nach UN-Reglement in der neuen Runde auf Westeuropa entfallen, bewerben sich auch Österreich und Portugal. Für Portugal dürfte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, selbst Portugiese, hinter den Kulissen die Strippen ziehen – seine Amtszeit endet nächstes Jahr.
Österreich hat eine umfangreiche Kampagne für seine Kandidatur gestartet, wirbt um Sympathien bei den vielen UN-Mitgliedern mit seinem Status als „neutraler mittelkleiner Staat“ und mit einem Stab prominenter „Sonderbotschafter“. Dass die Wahl der deutschen Ex-Ministerin Annalena Baerbock zur Vorsitzenden der Generalversammlung in der UN umstritten gewesen sei, könne die Chancen Österreichs noch erhöhen, spekulieren Diplomaten in Wien. UN-Expertin Vorrath sagt, Deutschland habe „durchaus starke Konkurrenz“ von Staaten mit einem „starken Profil“. Das müsse Berlin ernstnehmen, die Bewerbung sei „kein Selbstläufer“.
Wadephul will in New York nun so viele Gespräche wie möglich führen, „um globale Partnerschaften zu vertiefen und auszubauen“. Wichtig dürfte auch ein Treffen mit der G4-Gruppe mit Indien, Japan und Brasilien sein. Sie eint ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland und die drei anderen wollen im Zuge einer UN-Reform endlich ständige Mitglieder des Sicherheitsrats werden, um dauerhaft ins Zentrum globaler Sicherheitsberatungen aufzurücken. „Wir setzen uns für einen Sicherheitsrat ein, der endlich die Welt des 21. Jahrhunderts abbildet“, sagt Wadephul. Die Kämpfe um einen nichtständigen Sitz würden dann der Vergangenheit angehören.
