Bundeskanzler Friedrich Merz war im Nachhinein vermutlich nicht böse, dass er die Rede von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte in New York nicht persönlich verfolgen konnte. Merz nahm, anders als üblich, an dieser Generalversammlung gar nicht teil, weil er in Berlin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags gefordert ist. Doch die Aufregung um die Rede erreicht auch das Kanzleramt. Der Auftritt von Trump enthält drei bittere Lehren für die Bundesregierung.
Erste Lehre: Im Ukraine-Krieg rhetorisch Zick-Zack, schwarzer Peter für Europa
Kein Frieden in der Ukraine: Trump preist sich als erfolgreicher Friedensvermittler, bringt sich nun selbst für den Friedensnobelpreis ins Gespräch. Doch ernsthafte Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs unternimmt er einen Monat nach dem Alaska-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr. Überraschend erklärte er aber am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei in der Lage, mithilfe westlicher Verbündeter ihr Staatsgebiet vom russischen Aggressor zurückzuerobern.
Mit Zeit, Geduld und finanzieller Unterstützung insbesondere der Nato seien die ursprünglichen Grenzen zum Zeitpunkt, als der Krieg begonnen hatte, eine „Option“. Das ist zwar rhetorisch ein Schwenk - Folgen sind aber nicht erkennbar, Details sind offen. Zuvor hatte Trump beim Treffen mit Selenskyj auf die Frage einer Journalistin, ob er der Ansicht sei, dass Nato-Staaten russische Flugzeuge bei Verletzung ihres Luftraumes abschießen sollten, mit „Ja, das bin ich“ geantwortet.
News aus den USA
Aber in seiner UN-Rede war die Ukraine, anders als der Gazakonflikt, für Trump nur kurz ein Thema. Die Bemühungen von Kanzler Merz, Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu überreden und so den Druck auf Putin zu erhöhen, sind offenbar gescheitert. Sein gutes Verhältnis zu Putin habe sich nicht in effektiven Friedensverhandlungen niedergeschlagen, bedauerte Trump.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nur: Seine Forderungen richtete der US-Präsident nicht an Putin, sondern an die Europäer. Die forderte Trump in neuer Schärfe auf, erstmal den Kauf von Öl und Gas aus Russland sofort zu stoppen, erst dann sei er bereit zu umfassenden und starken Zöllen gegen Russland, falls Moskau keinen Deal machen wolle. „Sie müssen unverzüglich alle Energiekäufe aus Russland einstellen“, sagte Trump. „Andernfalls verschwenden wir alle viel Zeit.“ Nur mit einem sofortigen Lieferstopp würden auch die USA Sanktionen erwägen. Die Nato-Verbündeten hätten ihren „Verbrauch russischer Energie nicht ausreichend reduziert“, kritisierte er. Das sei den europäischen Staaten peinlich gewesen, als er sie darauf angesprochen habe.
Dass die Europäer zwar den endgültigen Ausstieg aus russischer Energie planen, ihn aber jetzt nur unter massiven wirtschaftlichen Schäden komplett schaffen würden, weiß Trump natürlich. Geht es ihm darum, jetzt die Verantwortung für ein Scheitern der Friedensbemühungen den Europäern zuzuschieben? Der Zickzack-Kurs, der Entschlossenheit bislang nur suggeriert, würde dazu passen.
Zweite Lehre: Freundliche Signale bedeuten wenig
Kanzler Merz und seine europäischen Amtskollegen gaben in den letzten Monaten viel auf Äußerungen, die Trump bei ihren Besprechungen fallen ließ – ob zu Zöllen, Sicherheit, Kriegen. Hatten sie den US-Präsidenten also doch überzeugt? Nein, Trump meint offenbar vieles nicht so, wie er es sagt. Der US-Präsident geht direkten Konflikten mit Gesprächspartnern gern aus dem Weg, wenn es sein muss, ändert er dann auch kurz mal komplett die Richtung. In der Generalversammlung hielt der Präsident eine vorbereitete Brandrede gegen die Vereinten Nationen. Gleich anschließend traf er sich mit UN-Generalsekretär António Guterres und lobte das Potenzial der UN als „unglaublich, wirklich unglaublich“.
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Trump versicherte: „Sie können so viel leisten, deshalb stehe ich voll und ganz dahinter. Ich mag manchmal anderer Meinung sein, aber ich stehe voll und ganz dahinter, weil ich das Friedenspotenzial dieser Institution für so groß halte.“ Das Weiße Haus hält aber an den massiven Kürzungen seiner Zahlungen an die UN fest. Ähnlich verlief Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach lobte der US-Präsident Selenskyj als „mutigen Mann“ und zollte ihm Respekt für den „ziemlich bewundernswerten“ Kampf der Ukraine. Dabei hat sich Trump in den vergangenen Monaten schon sehr abfällig über Selenskyj geäußert. Die erhofften Hilfszusagen machte er, so weit bekannt, nicht.
Dritte Lehre: Auch für Merz und Berlin interessiert sich Trump nicht
Trump hat Sympathien für Merz, sein Interesse aber ist begrenzt: Der US-Präsident fand zwar lobende Worte für die aktuelle deutsche Politik, aber sie beruhten nicht auf Sachkenntnis. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte er. Offenbar mit Blick auf die Vorgängerregierungen sagte Trump: „Sie wurden grün und gingen bankrott.“ Dann behauptete er auch noch irrtümlich, die deutsche Politik sei nun wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. „Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus“, sagte er.
Meint Trump das ernst? Tatsächlich rüttelt auch Merz nicht am bereits abgeschlossenen Atom-Ausstieg, langfristig bleibt es beim deutschen Ausstieg auch aus fossiler Energie, ob Kohle, Gas oder Öl, was Trump als „brutale Ökoenergiepolitik“. Trump sind solche Details egal, er interessiert sich kaum für Verbündete, sondern fast nur für sich: Lange Minuten trug der Präsident der Weltgemeinschaft seine angeblichen innenpolitischen Erfolge vor. Was er über den Kampf gegen illegale Migration sagte, hätte er auch über andere Themen sagen können: „Ich bin wirklich gut in diesen Dingen. Eure Länder fahren vor die Hunde.“
