Drohnen sind inzwischen kaum noch aus dem Kriegsgeschehen wegzudenken. Ihre eigentliche Aufgabe, Informationen bei Aufklärungsflügen zu sammeln, ist längst überholt. Sie dienen als Waffe, die für gezielte Angriffen, Präzisionsschläge und zur Überwachung genutzt wird. Wie jetzt bekannt wurde, hat US-Präsident Donald Trump einige Predator-Drohnen, die für den Krieg gedacht sind, in diesem Sommer auf US-amerikanischem Boden genutzt – um unter anderem Demonstrationen in Los Angeles zu Überwachen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Seit Monaten beteiligen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den USA an den ICE-Protesten – eine politische Bewegung, die die Abschaffung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde fordert. Das Webportal „MSN“ berichtet, dass mehrere MQ-9 Predator-Drohnen zur Überwachung der Anti-ICE-Demonstranten genutzt worden seien. Eigentlich werden diese an den Grenzen der USA und in Kriegsgebieten eingesetzt.

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US-Medienberichten zufolge seien die entsandten Drohnen am Wochenende des 7. Juni vom Heimatministerium entsandt worden und hätten Tausende Demonstranten aus der Luft überwacht. Die Predator-Drohnen sollen mindestens vier weitere Tage lang über Los Angeles geflogen sein. Ortungsexperten sollen die Flüge anhand von Funksignalen und Aufnahmen von ihnen identifiziert haben.

Die Drohnen können laut MSN in einer Höhe von 6000 Metern fliegen und eine Live-Videoübertragung an mehrere Regierungsbehörden wie unter anderem das US-Militär senden. „Die Air and Marine Operations des CBP haben den Partnern der Bundespolizei, die im Großraum Los Angeles Operationen durchführen, sowohl bemannte als auch unbemannte Luftunterstützung geleistet“, schreib das Heimatschutzministerium in einer Erklärung. Dabei werde vor allem die Sicherheit der Beamten erhöht.

Kritik an Trumps Drohnen-Einsatz: „Grober Machtmissbrauch“

Mehrere Demokraten des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses hätten den Einsatz als „groben Machtmissbrauch“ betitelt. Der Abgeordnete Jimmy Gomez aus Los Angeles brachte im Juli einen Gesetzesentwurf ein, der den Einsatz dieser Art von Drohnen durch die US-Regierung über Demonstranten einschränken soll.

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„Mein Gesetzentwurf zum Verbot militärischer Überwachungsdrohnen über unseren Städten hält Trump und seine Regierung in Schach. Es geht nicht nur um Los Angeles, es betrifft das ganze Land. Ich weigere mich, Trump zu erlauben, diese bombenfähigen Kriegswaffen als Mittel zur Strafverfolgung gegen Zivilisten einzusetzen“, teilte Gomez mit.

Laut MSN verabschiedete der Stadtrat von Los Angeles am 16. September einstimmig eine Resolution zur Unterstützung von dem Gesetzesentwurf. „Los Angeles wird nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung Kriegswaffen gegen unsere Bürger einsetzt. Die Überwachung friedlich protestierender Menschen ist verfassungswidrig, gefährlich und ein direkter Angriff auf die Demokratie“, sagte der Stadtrat Eunisses Hernandez.

fmg/jan