Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Paris befand den 70-Jährigen in Teilen für schuldig. Es erließ einen Haftbefehl gegen Sarkozy, der allerdings nicht sofort greift. Bei einer Vorladung soll das Datum des Haftantritts festgesetzt werden. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, Sarkozy habe Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf angenommen. Sarkozy wies die Anschuldigungen erneut zurück.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zudem verordnete das Gericht eine vorläufige Vollstreckung des Urteils. Dies würde bedeuten, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten müsste, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Maßnahmen vorgehen kann. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, Haftabwandlungen beantragen.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 im Amt. Er ist der erste Ex-Präsident Frankreichs, der rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und mehrere Monate eine elektronische Fußfessel tragen musste.

Sarkozy kündigt Berufung an

Nun hat Sarkozy Berufung angekündigt. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen“, sagte der 70 Jahre alte Konservative. Das Urteil des Pariser Strafgerichts nannte er eine Ungerechtigkeit und einen Skandal. Selbstverständlich werde er in Berufung gehen. 

Sarkozy sagte weiter, das Gericht wolle ihn so früh wie möglich im Gefängnis schlafen sehen. „Wenn sie absolut wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt.“

Weitere Verfahren gegen Sarkozy

Nicolas Sarkozy ist in mehreren Prozessen wegen verschiedener Vorwürfe verurteilt worden. Im Verfahren um angebliche Gelder des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für den Wahlkampf 2007 befand ihn ein Pariser Gericht am Donnerstag der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für schuldig. Den Vorwurf der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung wies es zurück. Sarkozy soll enge Vertraute beauftragt haben, in Libyen um finanzielle Unterstützung für seine Kampagne zu werben. Die Staatsanwaltschaft hatte von einem „Korruptionspakt“ gesprochen, zumal Sarkozy Gaddafi kurz nach seiner Wahl zu einem Staatsbesuch nach Paris einlud.

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Auch wegen seines gescheiterten Wahlkampfs 2012 geriet Sarkozy unter Druck: Über die sogenannte „Bygmalion-Affäre“ wurden die Kosten des Wahlkampfs mithilfe falscher Rechnungen verschleiert. Dafür erhielt Sarkozy im Februar 2024 ein Jahr Haft, zur Hälfte auf Bewährung. Das letzte Rechtsmittel liegt beim Kassationsgericht.

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Zudem wurde Sarkozy 2021 wegen versuchter Richterbestechung zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Kassationsgericht bestätigte das Urteil im Dezember 2024. Sarkozy musste zeitweise eine elektronische Fußfessel tragen, die ihm 2025 aus Altersgründen erlassen wurde.

dpa/afp/kmh