Die Reform des Bürgergelds wird der Koalition viel abverlangen und sie an ihre Grenze bringen. Sie wird auch – das ist heute schon absehbar – bei Betroffenen zu empfindlichen Einschnitten führen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aber die Reform ist bitter nötig, das haben alle, die in der Regierung Verantwortung tragen, erkannt und benannt. Denn die Ausgaben sind dramatisch angestiegen und werden die 50-Milliarden-Grenze pro Jahr überschreiten. Zu viel für einen Bundeshaushalt und für ein Budget, das überfällige Investitionen in die Infrastruktur und in die Verteidigungsfähigkeit leisten muss.
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Bevor es aber ans Kürzen geht, muss der Missbrauch gestoppt werden. Nach der Arbeitsministerin hat jetzt auch der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit den Finger in die Wunde gestoßen. Detlef Scheele, ein Sozialdemokrat, beklagt den organisierten Sozialbetrug durch Menschen, die zu uns gebracht werden, um gezielt die hohen Sozialleistungen zu missbrauchen.
Betrug beim Bürgergeld: Staat muss schnell handeln
Der Schaden macht zwar nur einen kleinen Teil der Summe aus, aber das Wachstum bei dieser Form der Kriminalität ist erschreckend. Hier muss niemand warten, bis Kommissionen mit ihren Vorschlägen kommen. Hier muss der Staat schnell handeln und hat dafür alle Instrumente auf dem Tisch, um Betrügerbanden zu zerschlagen.
Die Dreistigkeit, mit der betrogen wird, sollte die Arbeit der Justiz erleichtern. Kriminelle Clans versorgen Ausländer mit Minijobs, schanzen deren Großfamilien Bürgergeld zum Aufstocken zu und kassieren auch noch mit Wuchermieten in Schrottimmobilien ab.
Das ist bandenmäßiger Betrug und muss abgestellt werden, bevor man den Menschen ans Geld geht, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Job verloren haben.
