Das US-Justizministerium hat nach massivem öffentlichen Druck von Präsident Donald Trump Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey erhoben. Wie das von Trump-Vertrauten Pam Bondi geführte Ministerium am Donnerstag mitteilte, wirft eine Grand Jury dem 64-Jährigen Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vor. Die Anklage markiert einen neuen Höhepunkt in der langjährigen Fehde zwischen Trump und Comey und nährt Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung der Justiz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Anklageerhebung folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin über die sozialen Medien unmissverständlich aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als seine Feinde betrachtet. Der Präsident hatte beklagt, dass viel geredet, aber nichts getan werde, und dabei explizit Comeys Namen genannt.
Justizministerin Bondi erklärte nun, die Anklage spiegele die Entschlossenheit ihres Hauses wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, „die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen“. Niemand stehe über dem Gesetz.
Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde Comey am Donnerstag wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt. Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt, hieß es in der Erklärung des von der Trump-Vertrauten Pam Bondi geleiteten Justizministeriums. Die Grand Jury lege dem früheren FBI-Direktor zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben.
News aus den USA
Trump feiert, Comey zeigt sich kämpferisch
Präsident Trump reagierte euphorisch auf die Nachricht. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Er bezeichnete Comey als korrupt und als „einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt“ gewesen sei.
James Comey selbst zeigte sich nach der Anklage kämpferisch. „Ich habe keine Angst“, sagte der frühere FBI-Chef in einer auf Instagram veröffentlichten Videobotschaft. „Ich bin unschuldig.“ Er und seine Familie wüssten seit Jahren, „dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen“, doch etwas anderes sei für ihn nie infrage gekommen. „Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist – und sie hat Recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.“ Er richtete den Appell in die Kamera, sich zu engagieren und wählen zu gehen, als hinge das Schicksal des Landes davon ab - „was es auch tut“.
Der Konflikt wurzelt in Trumps erster Amtszeit. Comey hatte damals als FBI-Direktor die Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und zu Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau geleitet. Im Jahr 2017 wurde er von Trump überraschend entlassen – ein Schritt, der allgemein als Versuch gewertet wurde, die laufenden Ermittlungen zu behindern.
Die jetzige Anklage wird von Kritikern als beispielloser Vorgang gesehen. Während US-Präsidenten traditionell größten Wert darauf legen, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, hat Trump wiederholt mit dieser Gepflogenheit gebrochen. Ihm wird vorgeworfen, die Justiz und andere Strafverfolgungsbehörden gezielt für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren und gegen Gegner in Stellung zu bringen.
pcl/dpa/AFP
