Ist das der Durchbruch für ein Ende des Gaza-Krieges und Frieden im Nahen Osten? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Trumps 20-Punkte-Plan.

Stimmt die Hamas dem Gaza-Plan zu – und kommen die Geiseln frei?

Es ist die Schüsselfrage des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump. Von der Billigung des Plans hängt die Freilassung der israelischen Geiseln sowie der Beginn eines politischen Prozesses im Gazastreifen ab. Die islamistische Terrororganisation Hamas, die die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat, müsste eine bedingungslose Kapitulation unterschreiben: Der Trump-Plan sieht ihre totale Demilitarisierung, ein Bekenntnis zu „friedlicher Koexistenz“ mit Israel und ein Ausschluss aus der Politik des Gazastreifens nach dem Krieg vor.

In der Vergangenheit hatte die Hamas die von Israel geforderte Entwaffnung abgelehnt und einen sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen verlangt. Die neben der Hamas im Gazastreifen operierende Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad hatte den Plan bereits als „Fortsetzung der Aggression gegen das palästinensische Volk“ zurückgewiesen. Der Verschlag drücke „komplett“ die israelische Position aus.

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Netanjahu in der Kritik – Israels Kriege an mehreren Fronten
Im Krisenmodus
 

Die Hamas wird zumindest versuchen, bessere Bedingungen für sich zu verhandeln. So dürfte sie darauf drängen, dass die Übergabe der Geiseln zeitgleich mit der Freilassung palästinensischer Gefangener erfolgt – und nicht in der vorgesehenen Reihenfolge „erst Geiseln, dann Gefangene“. Auch eine totale Entwaffnung wird sie zumindest nicht sofort akzeptieren. Die Strategie der Islamisten besteht darin, Israel unter Druck zu setzen und ein mögliches Scheitern Premier Benjamin Netanjahu in die Schuhe zu schieben. Diese Linie kann die Hamas jedoch nur schwer durchhalten: Sie ist international isoliert. Wichtige arabische Staaten – auch der bisherige Hamas-Geldgeber Katar – stehen hinter Trumps Gaza-Plan. Der Hauptverbündete Iran ist stark geschwächt. Zwar verfügt die Hamas über die Beteiligung an diversen internationalen Firmen noch über Geldquellen. Theoretisch könnten die Islamisten ihre Terror-Aktionen im Gazastreifen fortsetzen. Doch werden auch ihre Ressourcen irgendwann knapp.

Kann der Gaza-Plan Frieden im Nahen Osten bringen?

Trumps 20-Punkte-Plan verlangt auch Israels Ministerpräsident Netanjahu einiges ab. Der in Phasen vorgeschriebene israelische Rückzug aus dem Gazastreifen ist für ihn ein schmerzhaftes Zugeständnis. Die im Westjordanland tätige Palästinensische Autonomiebehörde, die im Küstenstreifen am Ende regieren soll, wollte er eigentlich nicht im Boot haben. Strategisch am bedeutendsten ist jedoch, dass der Trump-Plan auf überwältigende internationale Zustimmung stößt. Vor allem die Rückendeckung durch die arabischen Staaten schlägt hier zu Buche. Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten Trumps Vorschlag. „Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Das Papier wurde auch von der Türkei, Pakistan und Indonesien mitgetragen.

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Die arabischen Staaten hatten bislang immer auf eine Zustimmung zur Zweistaaten-Lösung gepocht, die ein unabhängiges Palästina Seite an Seite mit Israel vorsah. Die Zweistaaten-Lösung ist zwar nicht explizit im 20-Punkte-Plan erwähnt. Doch das Endziel wird zumindest als „politischer Horizont“ wolkig umschrieben, was den arabischen Ländern zunächst reicht. Das gilt offenbar auch für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Hamas-Mitglieder in der Vergangenheit nicht als Terroristen, sondern als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet hatte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Donald Trump hat sich für seinen Gaza-Plan mächtig ins Zeug gelegt und dabei auch ein paar Volten vollführt. So hatte er noch im Februar den Gazastreifen wie ein großes Immobilien-Projekt als „Riviera des Nahen Ostens“ beworben – die Palästinenser sollten gefälligst in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umsiedeln. Im 20-Punkte-Plan ist hingegen das Bleiberecht der Palästinenser verbürgt. Die Regierung soll am Ende in der Hand der lokalen Bevölkerung liegen.

Trump geht es jedoch um mehr. Wenn er vom „ewigen Frieden“ für den Nahen Osten spricht, hat er nicht nur Oslo im Blick, wo am 10. Oktober der Gewinner des Friedensnobelpreises verkündet wird. Ihm schwebt eine Wiederauflage der Abraham-Abkommen aus seiner ersten Amtszeit 2020 vor. Damals erkannten zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain und danach auch Marokko und der Sudan Israel an. Der Ausgleich und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel war vermutlich Trumps größter außenpolitischer Erfolg.

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Mit viel politischem Geschick könnte dies auch im Gazastreifen gelingen. Doch die Umsetzung des Trump-Plans ist im Detail schwierig. Einige der potenziellen Hürden: Kann sich die durch Korruption geschwächte Palästinensische Autonomiebehörde rund um den 89-jährigen Mahmud Abbas wirklich reformieren – ist sie in der Lage, den Gazastreifen effizient zu regieren? Und wie soll die internationale Truppe zusammengesetzt sein, die die Küstenenklave sichern soll? Welche Befugnisse soll sie haben? Reicht dies, um Israels Sicherheit zu garantieren?

Bricht Netanjahus Koalition zusammen?

Für Premier Netanjahu wird der 20-Punkte-Plan zur politischen Überlebensfrage. Seine rechtsextremen Koalitionspartner rund um Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Belazel Smotrich hatten bislang jedwede politische Lösung für den Gazastreifen torpediert. Sie forderten die Besetzung und Annexion des Küstengebiets wie auch des Westjordanlandes. Bleiben sie bei ihrer Linie, werden sie Netanjahus Koalition platzen lassen.

Netanjahu, der in seiner Laufbahn mehrere Comebacks hingelegt hat, dürfte zwei Szenarien im Kopf haben. Sollte die Hamas den 20-Punkte-Plan ablehnen, könnte er – mit Trumps Rückendeckung – den Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen fortsetzen. Seine Koalition wäre gerettet. Wenn die Islamisten hingegen zustimmen, könnte er sich als großer Friedensstifter feiern lassen. Die Geiseln kämen endlich frei. Die Hamas wäre militärisch und politisch erledigt, sein wichtigstes Kriegsziel. Auch wenn seine Koalition auseinanderbricht: Netanjahu würde versuchen, als Mann in Neuwahlen zu gehen, der den gordischen Knoten im Gazastreifen zerhauen hat. Ziel wäre es, mit einem neuen Bündnis zu regieren. Netanjahu ginge damit ins volle politische Risiko. Ausgang: unsicher.