Die Bürgergeld-Regeln sollen offenbar umfassend verschärft werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Konkret sollen Jobcenter Bürgergeldbeziehern, die Verpflichtungen nicht nachkommen, ihre Unterstützung schneller einkürzen können, wie die Zeitung schreibt. Wenn Bezieher einen angebotenen Job ablehnen, konnte ein Vermittler bislang stufenweise von zehn bis 30 Prozent des Geldes kürzen. Das soll künftig schneller und einfacher möglich sein. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2019 darf aber maximal 30 Prozent des Bürgergeldes gekürzt werden.

Bürgergeld: Diese Verschärfungen sind geplant

Allerdings: Menschen, die überhaupt nicht auf Briefe reagieren und nicht an ihrer Meldeadresse anzutreffen sind, soll leichter die Unterstützung ganz eingestellt werden können. Die Karenzzeit, in der das Jobcenter auch eine als unangemessen teuer eingestufte Wohnung bezahlt, soll entfallen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang gilt hier eine Frist von einem Jahr. Auch das sogenannte Schonvermögen soll kleiner werden.

Außerdem sollen Zuwanderer aus anderen EU-Staaten in vielen Fällen nicht mehr sofort Bürgergeld bekommen können. Die aktuelle Regelung erlaubt EU-Bürgern, nach Deutschland zu kommen, einen Minijob anzunehmen und ergänzend Bürgergeld zu erhalten – auch für die ganze Familie.

Bei einer Rede vor Jobcenter-Führungskräften erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Sozialleistung künftig „konsequenter auf Vermittlung und Mitwirkung auszurichten“. Bas versprach eine Reform „mit Augenmaß“. Dazu gehöre auch, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, „dass wir die Rechte und Pflichten verbindlicher regeln und Leistungsminderungen verschärfen“. Zudem wolle sie gegen Missbrauch vorgehen, der das System in Misskredit bringe. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte die Ministerin.

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Ökonomen warnen vor Anstieg von Sozialabgaben

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stimmt die Bürgergeld-Reform derzeit mit CDU-Kanzler Friedrich Merz ab, weil sie „Chef- und Chefinnensache“ sei, wie Bas im Bundestag sagte. „Ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst“ würden auf den Reform-Herbst folgen, hatte Merz im Parlament angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, betonte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einem Interview.

Zwei der Kommissionen für weitere „echte Reformen“ (Merz) sind gestartet. „Eine strukturelle Reform des Sozialstaats könnte den Standort attraktiver machen, allein schon, weil die Unsicherheit über die künftigen Bedingungen wegfallen würde“, sagt der Mannheimer Ökonom Nicolas Ziebarth. Wenn man den Status Quo bei Krankenversicherung, Rente und Bürgergeld nicht ändere, drohe ein immer stärkerer Sozialabgabenanstieg, warnen die Ökonomen.

dpa/les