Die Europäische Union stellt der Ukraine Milliarden für den Bau von Drohnen zur Verfügung und will das Wissen der Ukrainer in diesem Bereich auch für die eigene Verteidigung nutzen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem informellen EU-Gipfeltreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen mitteilte, überweist Brüssel dem überfallenen Land nun vier Milliarden Euro, zwei Milliarden davon für unbemannte Flugkörper.
Von der Leyen sagte: „Wenn wir uns alle einig sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, dann müssen wir die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken.“ Das Geld fließt als Kredit und wird aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert. Die Ukraine wehrt sich seit dreieinhalb Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands.
EU-Gipfel: Dänemark fordert „starke Antwort“ in Richtung Moskau
Die Gastgeberin in Kopenhagen, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, forderte am Mittwoch mit Blick auf Europa eine starke Antwort auf Russlands „hybriden Krieg“. Sie ergänzte: „Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen.“ Dänemark führt derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat, in jüngster Zeit waren mehrfach Drohnen über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten gesichtet worden. Es wird vermutet, dass Russland dahintersteckt.
Bei dem Treffen in Kopenhagen, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, diskutierten die Staatslenker unter anderem das Projekt eines „Drohnenwalls“. Dieser soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Kommission an der Ostflanke der Gemeinschaft aufgebaut werden. Geplant ist ein komplexes System zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von feindlichen Spionage- und Militärdrohnen.
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Dabei soll ausdrücklich auch auf die Erfahrung der Ukraine zurückgegriffen werden, die in der Abwehr der russischen Invasoren im großen Stil auf unbemannte Flugkörper setzt. Viele Details sind aber noch unklar, das gilt auch für die Finanzierung des Projekts.
Nato-Generalsekretär: Müssen unseren Luftraum schützen
Der Handlungsdruck in Europa ist groß: Neben Dänemark hatten zuletzt auch Polen und Rumänien die Verletzung ihrer Lufträume durch Drohnen gemeldet, in beiden Fällen soll es sich eindeutig um russische Fluggeräte gehandelt haben. In Polen stiegen in der zweiten September-Woche Kampfjets der nationalen Streitkräfte auf, um einen Teil der Drohnen abzuschießen. Dieses Vorgehen ist allerdings unverhältnismäßig aufwändig und teuer. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterstützt den Aufbau neuer Abwehrkapazitäten an der europäischen Ostflanke: „Wir müssen unseren Luftraum schützen“, hatte er am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen gesagt.
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Ein weiteres Thema beim EU-Gipfel in Kopenhagen war das Vorhaben, die weitere Finanzierung der Ukraine auf eine ganz neue Grundlage zu stellen. Bislang nutzen die westlichen Staaten lediglich die Zinsen von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zur Unterstützung des überfallenen Landes. Jetzt aber ist geplant, direkt auf gesperrte Mittel der russischen Staatsbank im Umfang von rund 140 Milliarden Euro zuzugreifen.
Das Geld lagert derzeit beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Der Plan sieht vor, damit EU-Anleihen zu kaufen, die Mittel als Kredit an die Ukraine weiterzurreichen und später nach einem Friedenschluss mit Reparationszahlungen Russlands zu verrechnen. Konkrete Beschlüsse sollen bei einem weiteren Gipfeltreffen Ende des Monats auf den Weg gebracht werden.
