Das politische Chaos in Frankreich hat eine neue Dimension erreicht, Deutschlands wichtigster Partner in Europa befindet sich in einer Krise historischen Ausmaßes. Nicht einmal vier Wochen nach seiner Ernennung ist Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten. Ihm waren binnen weniger Stunden die eigenen Leute im Parlament von der Fahne gegangen – aus Empörung über die Auswahl der Minister am Abend zuvor. Ein vergleichbares Kurzzeit-Mandat einer Regierung hat es in Frankreich seit mehr als 100 Jahren nicht gegeben. Hinzu kommt: Lecornu ist der dritte gescheiterte Premier im Nachbarland innerhalb von nur zehn Monaten.
Was sich gerade in Frankreich abspielt, hat Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus. Im Kern geht es um die Frage, ob die liberale Demokratie in diesem Schlüsselstaat der Europäischen Union überlebt – und anderswo auch. Das Regierungslager verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Die Kräfte der republikanischen Mitte sind nicht in der Lage, sich auf einen Staatshaushalt und Reformen zu verständigen.
Frankreich: Die Rechtsextremen reiben sich die Hände
Die Rechtsextremen um Marine Le Pen und Jordan Bardella reiben sich die Hände: Kommt es zu Neuwahlen, dürften sie die großen Gewinner sein. Tritt auch Präsident Emmanuel Macron zurück, dann ist es gut möglich, dass bald jemand im Elysée-Palast residiert, der die Europäische Union und ihre Werte verachtet. Hält Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 durch, kann dieses Szenario danach eintreten.
In Zeiten, in denen ein Krieg in Europa tobt und Amerika unberechenbar geworden ist, braucht es eine starke EU. Ohne ein entschlossenes, pro-europäisches Frankreich kann die Gemeinschaft aber nicht stark sein. Ohne Frankreich ist auch Deutschland nicht stark. Die Krise im Nachbarland kann sehr schnell unsere eigene werden.
