CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD den Kampf angesagt, die in Umfragen deutlich zugelegt hat. Bei den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr werde die AfD „unser Hauptgegner sein“, erklärte Merz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, warnte Merz vor der AfD. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“

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„Stadtbild“-Diskussion: Merz unterstreicht seine Aussage und kontert Fragen

Während der Pressekonferenz wurde der Kanzler zudem erneut auf seine umstrittenen Stadtbild-Äußerungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik angesprochen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Chef daraufhin und ging bei der Nachfrage eines Journalisten auf eine sehr persönliche Ebene. „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Der Kanzler war am vergangenen Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

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Am Montag betonte Merz dann erneut. „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, recht habe. Ich habe sie übrigens nicht das erste Mal gemacht und ich habe sie auch nicht als einziger gemacht.“ Es gebe viele, die das so sagten, bewerteten und beurteilten. „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte Merz weiter.

Klare Worte von Merz: „Ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“

Auch bei der AfD zeigte der Kanzler klare Kante: Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stelle „nicht nur die Politik der letzten zehn Jahren infrage, die AfD stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland infrage, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind“, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach Rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

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Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin. 

Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: „Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben.“

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Nach „Stadtbild“-Aussage: Kanzleramtsminister springt Merz zur Seite

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hatte derweil die umstrittene Äußerung von Kanzler Merz verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im „Stadtbild“ deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „einfach surreal“. Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, „Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“.

Frei betonte, dass Deutschland ein „Maß an Migration“ brauche, „das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht“.

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Wehrdienst: Alles auf Los
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Der Kanzler war für seine „Stadtbild“-Äußerung vielfach kritisiert worden. So bewertete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge seine Worte als „diskriminierend“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung „brandgefährlich“ und sprach von „blankem Rassismus“. Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“

afp/dpa/jcst