Nach mehreren Störungen im Luftraum zieht Litauen Konsequenzen: Das baltische EU- und Nato-Land will seine Grenze zum Nachbarstaat Belarus auf unbestimmte Zeit schließen. Ministerpräsidentin Inga Ruginiene kündigte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an, die Regierung sei bereit, den Beschluss bei der Kabinettssitzung am Mittwoch zu fassen. Ausnahmen sollen lediglich für Diplomaten und ausreisende EU-Bürger gelten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Schritt folgt auf eine Serie von Vorfällen, bei denen Wetterballons aus Belarus den litauischen Flugverkehr beeinträchtigten. Die Grenzschließung sei ein „Signal an Belarus, um zu sagen, dass keine hybride Attacke toleriert werden wird“, sagte Ruginiene. Die litauische Armee werde solche Ballons in Zukunft abschießen, fügte sie hinzu.
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Litauen: Ballons aus Belarus beeinträchtigten Luftverkehr
In der Vorwoche musste der Flugverkehr in Litauen viermal unterbrochen werden, weil Wetterballons in Richtung von Flughäfen flogen. Nach Angaben der Behörden werden solche Ballons meist von Schmugglern eingesetzt, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Belarus über die Grenze zu transportieren. Der Flugverkehr wurde daher aus Sicherheitsgründen jeweils zeitweise eingestellt. Insgesamt waren mehr als 140 Flüge und über 20.000 Passagiere betroffen.
Die litauischen Grenzschützer reagierten mit kurzfristigen Schließungen der beiden noch offenen Übergänge zu Belarus in Šalčininkai und Medininkai – zuletzt in der Nacht zu Sonntag. Beide Kontrollpunkte sollen zunächst bis Mittwoch geschlossen bleiben.
Die litauischen Behörden stellten nach den Vorfällen mehrere gelandete Ballons sicher, an denen in Plastikfolie eingewickelte Kisten mit Schmuggel-Zigaretten befestigt waren. Außerdem wurden Personen festgenommen, die in den Schmuggel auf dem Luftweg verwickelt sein sollen.
Litauen nennt Schmuggel „Deckmantel für hybride Operation“
Belarus wies die Vorwürfe der litauischen Seite zurück. Es handele sich um eine „Provokation“ Litauens, um „Handlungen gegen Belarus und gegen Russland“ zu rechtfertigen, erklärte der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow. Der litauische Geschäftsträger wurde ins belarussische Außenministerium einbestellt und erhielt eine Protestnote. Nach Einschätzung der belarussischen Opposition ist der Tabakschmuggel eine Einnahmequelle für die Behörden in Minsk.
Für die litauische Regierung geht es jedoch um mehr als Grenzkriminalität. Ministerpräsidentin Ruginiene sprach von einer „hybriden Attacke“. Die belarussische Führung in Minsk sei am Schmuggel durch ihre Untätigkeit beteiligt, da diese nichts dagegen unternehme. Auch der Sicherheitsberater von Staatschef Gitanas Nauseda sagte: „Der Schmuggel dient als Deckmantel für eine hybride psychologische Operation.“
Litauen erwägt Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages
Ruginiene kündigte an, sich mit seinen Verbündeten über die Vorfälle zu beraten: Man stehe in engem Kontakt mit Polen und Lettland. Auch eine mögliche Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages schloss sie nicht aus. Artikel 4 des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, einander zu konsultieren, wenn sich ein Land in seiner Sicherheit oder territorialen Integrität bedroht sieht. Eine Sitzung des Nato-Rats kann in solchen Fällen zu gemeinsamen Beschlüssen führen – muss es aber nicht.
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Seit der Gründung des Bündnisses 1949 wurde Artikel 4 achtmal aktiviert, zuletzt Mitte September von Polen, nachdem russische Drohnen seinen Luftraum verletzt hatten. Auch am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, beriet die Nato auf dieser Grundlage.
Die Ballon-Vorfälle treffen auf eine ohnehin angespannte Lage im Baltikum. Erst vergangene Woche meldete Litauen ein kurzzeitiges Eindringen russischer Flugzeuge in seinen Luftraum. Bereits im September waren russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen; Estland hatte daraufhin Artikel-4-Beratungen beantragt.
dpa/AFP/kath
