Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Anfang November einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Besoldungsrecht für Bundesbeamte neu regelt. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Rund 200.000 Bundesbeamte könnten demnach eine spürbare Gehaltserhöhung bekommen – rückwirkend für fünf Jahre. Für den Bund sollen dadurch im Jahr 2027 Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro anfallen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bereits 2020 hatte ein Gericht entschieden, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen, als Arbeitslose an Grundsicherung erhalten. Dieser Grundsatz wird bei Bundesbeamten bereits seit Jahren in den unteren Besoldungsgruppen nicht mehr erfüllt. Auch der finanzielle Mehrbedarf von Familien mit vielen Kindern werde zu wenig berücksichtigt, bemängelte das Gericht damals.
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Wie die Wirtschaftswoche weiter berichtet, dürften jedoch auch die Beamten in den oberen Besoldungsgruppen profitieren. Denn auch der Abstand zu den Gehältern der unteren Gruppen ist gesetzlich geregelt und muss bestehen bleiben. Das Gerichtsurteil betrifft zwar alle Beamten, doch die meisten Länder haben ihre Besoldung bereits in den vergangenen Jahren angepasst. Teilweise jedoch unzureichend, mehrere Klagen werden noch verhandelt und wohl durch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
lro
