Der Bundeskanzler hat den jungen Menschen sein Wort gegeben. So zumindest lässt sich die Bundestagsrede von Friedrich Merz am 17. September verstehen. Der Kanzler bereitete die Bevölkerung auf umfassende Reformen vor und kündigte an, er wolle einen „neuen Konsens“ darüber schaffen, was Gerechtigkeit in dieser Zeit bedeute, etwa bei der Rente. „Ich will insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen: Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind“, versprach Merz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aber kann er das wirklich halten? Was bürdet die Regierung den ganz Kleinen, den Schülern und Studierenden auf, die in Zukunft mit den Folgen der Politik von heute klarkommen müssen? Bei der Rente und dem Sozialsystem, beim Wehrdienst, wenn es um Bildung, Klimaschutz und wachsende Schuldenberge geht: Legen die älteren Generationen zu viel Last auf die vergleichsweise wenigen Schultern der Jungen?
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Quentin Gärtner hat dazu eine klare Meinung: „Wir fühlen uns nicht ernstgenommen. Wir sollen die Landesverteidigung stemmen, die Rente langfristig absichern und irgendwie mit den Folgen der Klimakrise klarkommen“, sagt der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz dieser Redaktion. „Meine Generation wird viel mehr leisten müssen, als sie von der Gesellschaft zurückbekommt.“
Nicht nur Gärtner hat den Eindruck, dass das Gerechtigkeitsversprechen des Kanzlers gegenüber den jungen Menschen in Deutschland wackelt: Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für diese Redaktion der Ansicht, dass die Bundesregierung eher Politik zum Schaden der jungen Generationen mache.
Meine Generation wird viel mehr leisten müssen, als sie von der Gesellschaft zurückbekommt.
Quentin Gärtner
Nur zwölf Prozent der Befragten finden, die aktuelle Politik sei zum Nutzen der Jungen. Gut ein Drittel (35 Prozent) gab in der repräsentativen Online-Umfrage an, teilweise schade und teilweise nutze die Politik der jungen Generation. Auffällig, wenn auch wenig verwunderlich: In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen ist das Meinungsbild deutlicher. Unter ihnen sagen vier von fünf Befragten (79 Prozent), dass die Politik der Koalition aus Union und SPD zu ihrem Schaden sei.
Quentin Gärtner ist es wichtig zu betonen: Die jungen Leute erwarten keine sorgenfreie Zukunft in einem Land, in dem es nichts anzupacken gäbe. „Viele wollen Verantwortung übernehmen“, sagt der 18-Jährige. „Aber die Politik ist nicht bereit, in uns zu investieren. Es wird nichts dafür getan, dass wir das alles tun können.“
Rente: Immer weniger zahlen Beiträge für immer mehr Rentner
Besonders nachteilig ist das Handeln der Regierung nach Ansicht vieler der von Civey Befragten bei der Altersversorgung. Aus mehreren Themen wählten 45 Prozent die Rente als den Bereich, in dem die aktuelle Politik der jungen Generation am meisten schade. Tatsächlich hat die demografische Entwicklung dafür gesorgt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem aus dem Gleichgewicht geraten ist – zu Ungunsten der Jüngeren.
Weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge nachkommen, schrumpft die Zahl der Beitragszahler, während die Zahl derer, deren Rente aus diesen Beiträgen bezahlt wird, steigt. Bleibt das Rentenniveau stabil, wie von der SPD gefordert, bedeutet das: höhere Beiträge von denen, die arbeiten – oder höhere Bundeszuschüsse, die sie dann über Steuern zahlen.
Gleichzeitig, so Jugendforscher Simon Schnetzer, gebe es wenig Vertrauen, dass die heute Jungen sich selbst einmal auf dieses System verlassen können. „Der Staat garantiert das Auskommen im Alter nicht mehr, er gibt jungen Menschen aber auch nicht die Fähigkeiten, dafür selbst zu sorgen“, sagt Schnetzer dieser Redaktion. „Weder über Bildung noch über Formate wie die Frühstart-Rente, die nicht annähernd ausreicht.“
Aber auch an einem anderen Thema hat sich bei vielen jungen Menschen ein Gefühl der Ungerechtigkeit entzündet: der geplanten Rückkehr zu einem Wehrdienst. Viele der älteren Jahrgänge haben selbst Wehr- oder Zivildienst absolviert, in Umfragen gibt es immer wieder Mehrheiten für eine Wiedereinführung.
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Junge Menschen seien nicht prinzipiell gegen einen solchen Dienst, sagt Gärtner. Aber sie wollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht. „Wir müssen sehr laut werden, bevor wir überhaupt zu Gesprächen eingeladen werden, zum Beispiel jetzt beim Wehrdienst“, kritisiert er. „Man braucht uns, man will uns gewinnen, aber man redet dann nicht mit uns. Das kreiert viel Frust und ein großes Ohnmachtsgefühl bei vielen Jugendlichen.“
Dieses Gefühl kennen auch viele derer, die vor ein paar Jahren zu Hunderttausenden freitags auf die Straßen gingen, um mehr Klimaschutz einzufordern. Es war vor allem die junge Generation, die das Thema auf die Agenda setzte. Kein Wunder, schließlich werden die, die heute unter 30 sind, nicht nur sehr viel länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen, sie werden auch viel extremere Auswirkungen erleben.
Klimaschutz: Pläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil 2021 mit Generationengerechtigkeit argumentiert und der aktuellen Politik auferlegt, dass die Handlungsspielräume der künftigen Generationen schützen muss. Ob das gerade gelingt, ist allerdings fraglich. Die Bundesregierung hält zwar am Ziel fest, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll. Die konkreten Pläne, um das zu erreichen, sind aber unzureichend, kritisiert der Expertenrat der Bundesregierung für Klimaschutz.
In Diskussionen um Generationengerechtigkeit werden immer wieder auch die hohen Schulden genannt, mit denen die schwarz-rote Regierung einen Sondertopf für Investitionen füllt. Das Geld zurückzahlen müssen die Steuerzahler von morgen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht darin jedoch keine Rechnung auf Kosten der Jungen. „Wir müssen vielmehr endlich das anpacken, was Politikergenerationen vor uns liegengelassen haben“, sagte Klüssendorf kürzlich dieser Redaktion. Das betreffe den Zustand von Schulen und Kitas, von Straßen, Schienen oder Brücken. „Das gehen wir an, dafür geben wir jetzt viel Geld aus. Die heute junge Generation wird davon am stärksten profitieren.“
Nicht zuletzt ist es die Bildungspolitik, die bei jungen Menschen zu dem Gefühl führt, dass ihre Anliegen wenig Priorität haben. Aus Befragungen wisse man, dass Jugendliche in der Schule zeitgemäß auf das Leben vorbereitet werden wollten, sagt Jugendforscher Schnetzer. „Sie haben das Gefühl, in einem Bildungssystem von gestern zu stecken, in dem sie nicht lernen, mit einem Leben mit Dauerbeschallung durch Smartphones und Social Media umzugehen.“
Studien zeigen wiederholt, dass es an deutschen Schulen immer weniger gelingt, grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln. Quentin Gärtner fordert deshalb großflächige Investitionen in Bildung. Und ein Gespräch mit Merz. „Der Bundeskanzler hat viel zu tun. Aber wir vertreten Millionen junge Menschen“, sagt der Schüler. „Da fände ich es schon angebracht, dass er sich mit uns auseinandersetzt.“
