In der Politik gibt es keine Zwangsläufigkeiten. Nichts ist von Dauer, nie geht es ungebremst nach oben oder unten. Das zeigt auch der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden: Die „Freiheitspartei“ des Rechtspopulisten und Islamhassers Geert Wilders hat hohe Verluste eingefahren. Sie ist noch lange nicht vernichtend geschlagen, eine Machtperspektive hat sie aber auch nicht. Stattdessen triumphieren die Linksliberalen um den 38-jährigen Rob Jetten. Auch andere Kräfte der politischen Mitte holen respektable Ergebnisse.

Die Niederlande waren lange Zeit Vorreiter in Europa, was den Aufstieg der extremen Rechten betrifft. Der ist in dem Königreich nun erst einmal gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für den Kontinent – und bei Weitem nicht die einzige.
Niederlande: Die Europäer müssen sich auf Den Haag verlassen können
Wenn es gelingt, in Den Haag eine stabile Koalition der Mitte zu bilden, dann können die Niederlande in der Europäischen Union auch wieder jene Rolle spielen, die ihnen seit jeher zukommt: die einer starken und selbstbewussten Mittelmacht, auf die Verlass ist und die ohne Einschränkung zum gemeinsamen Projekt steht. Bei der bisherigen Vier-Parteien-Regierung unter Beteiligung der Wilders-Truppe waren die Dinge alles andere als klar.

Fast überall in Europa führen Demokraten inzwischen einen Abwehrkampf gegen rechte Populisten und Extremisten. Häufig ist dieser Kampf schon verzweifelt. Es geht um nicht weniger als das Überleben der offenen, freien Gesellschaften – und damit auch um die Zukunft der Europäischen Union insgesamt. Die Wahlen in den Niederlanden haben gezeigt: Wenn die politische Mitte steht, dann kann sie diesen Kampf gewinnen. Sie muss sich dafür allerdings auf ihre eigene Kraft besinnen.


