Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Afghaninnen und Afghanen mithilfe von Geldzahlungen dazu bewegen, ihren Aufnahmeanspruch in Deutschland aufzugeben. In einem Schreiben, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums an Betroffene versendet wurde und das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es: „Die Bundesregierung hat beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen und Afghaninnen zu beenden.“ Aufgrund der aktuellen Lage in Pakistan müssten die Verfahren bis zum Jahresende vollständig abgeschlossen sein. „Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es weiter.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Den Ausreisewilligen soll eine einmalige finanzielle Unterstützung angeboten werden, die je nach Familienkonstellation mehrere tausend Euro beträgt. Neben der Ausreise nach Afghanistan sei im Einzelfall auch „eine Rückkehr in einen Drittstaat“ möglich. Zusätzlich sollen die Ausreisenden Sachleistungen sowie die Finanzierung des Transports erhalten. „Außerdem wird bei der Ankunft in Afghanistan eine Unterstützung durch Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung für einen Zeitraum von 3 Monaten erbracht“, heißt es in dem Schreiben.

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Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt dem epd auf Anfrage: „Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat.“ Ziel sei es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, „die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können. Die Frage, an wie viele Personen sich das Rückkehrprogramm richtet, ließ das Ministerium bisher unbeantwortet.

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Mindestens 1.900 Menschen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten nach Angaben des Innenministeriums noch auf eine Einreisemöglichkeit. Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sind im Sommer bereits abgeschoben worden. Bei den Menschen handelt sich um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban fürchten müssen.

epd