Ärger für die Linke: Auf dem Bundeskongress der Parteijugendorganisation Solid wurde am vergangenen Wochenende ein Beschluss verabschiedet, der Israel einen „kolonialen und rassistischen Charakter“ zuschreibt und das Land zusätzlich als „Staatsprojekt“ beschreibt. Dieser Charakter drücke sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen“ aus. Israel wird in dem Text ein „Apartheidsystem“ und ein „Genozid in Gaza“ vorgeworfen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Rund 70 Prozent der Delegierten stimmten dem Beschluss, über den zuerst die Tageszeitung „Welt“ berichtet hatte, zu. Unter dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ heißt es darin weiter: „Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird.“
Die „Befreiung Palästinas“ müsse als „Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution“ betrachtet werden. Es sei die Aufgabe deutscher Sozialisten, die „revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region“ zu unterstützen.
„Nicht mit den Positionen der Linken vereinbar“
Der Beschluss stößt nun auf scharfe Kritik in der Parteispitze und Teilen der Bundestagsfraktion. „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Die Beschlusslage der Partei sei eindeutig: „Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“ Zuvor hatten auch 17 Bundestagsabgeordnete der Linken in einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze gegen den Beschluss der Linksjugend protestiert, darunter die früheren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Auch in den Landesverbänden sorgte Solid zum Teil für Entsetzen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss etwa schrieb bei Instagram von einem „zutiefst antisemitischen Antrag“. Er stelle das Existenzrecht Israels infrage, legitimiere islamistische und terroristische Strukturen wie die Hamas und stelle sich faktisch auf die Seite derer, die die Vernichtung jüdischen Lebens forderten. „Das ist blanker Antisemitismus – getarnt als Menschenrechtsrhetorik.“
Drohungen und Einschüchterung auf dem Bundeskongress
Doch nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art und Weise der über den Beschluss geführten Diskussion sorgt innerhalb der Linken für Ärger. Der „Spiegel“ hatte von einer „sehr emotionalen Debatte“ berichtet; mehrere Kongressteilnehmenden hätten den Saal weinend verlassen und planten nun, aus der Linksjugend auszutreten.
Auch soll es zu persönlichen Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Mitglieder, die Kritik an der einseitigen und israelfeindlichen Postition des Beschlusses übten, gekommen sein. Der „Spiegel“ schreibt etwa über bedrohliche Textnachrichten, die verschickt worden seien.
Schwerdtner und van Aken erklärten dazu, mit Vertreterinnen der Linksjugend sei vereinbart worden, die Vorgänge aufzuarbeiten. „Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung haben keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen.“
„Nicht zu akzeptieren“
In dieselbe Richtung ging der Brief der 17 Bundestagsabgeordneten, der auch der dpa vorliegt. „Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben. „Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“
Die Bundestagsabgeordneten hatten die Parteispitze zu „Verlässlichkeit und Klarheit“ aufgefordert und daran erinnert, dass die Linke im Programm und in Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten eintrete.
mit dpa
