Die Trump-Administration will die Visa-Vergabe für Menschen mit körperlichen Beschwerden einschränken. Das geht aus einem Schreiben hervor, aus dem unter anderem das Portal „KFF Health News“ zitiert. Die Richtlinien sollen zuvor vom Außenministerium an Botschafts- und Konsularbeamte geschickt worden sein, die für die Visa-Vergabe an ausländische Staatsbürger zuständig sind.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Demnach soll in Zukunft das Alter und Krankheiten wie Diabetes und Fettleibigkeit darüber entscheiden, ob ein Aufenthalt gewährt wird. Damit solle verhindert werden, dass Einreisende zur „öffentlichen Last“ würden.  „Bestimmte Erkrankungen – darunter, aber nicht beschränkt auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs, Diabetes, Stoffwechselerkrankungen, neurologische Erkrankungen und psychische Erkrankungen – können Behandlungen im Wert von Hunderttausenden von Dollar erfordern“, zitiert „KFF Health News.“ Auch Fox News berichtet über das Schreiben.

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USA: Für welche Visa gelten die neuen Richtlinien?

Laut dem Portal sollen die Grenzbeamten mit den neuen Richtlinien mehr Befugnisse bekommen: „Sie müssen den Gesundheitszustand eines Antragstellers berücksichtigen“, heißt es. Zur Überprüfung gehöre demnach auch, ob Angehörige des Antragstellende an chronischen Krankheiten leiden oder auf Pflege angewiesen sind. Unklar ist bislang, für welche Visa die neuen Kriterien angewendet werden. Das Portal zitiert einen Anwalt, der davon ausgeht, dass nur Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt abgefragt würden.

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Bislang sei es gängige Praxis, dass Einreisende nach Krankheiten wie Tuberkulose oder nach Impfungen gefragt werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass Krankheiten eingeschleppt werden. „KFF Health News“ zitiert eine Einwanderungsanwältin, nach der die neuen Richtlinien aber weit darüber hinausgehen, da nun auch chronische Krankheiten zur Maßgabe werden.

Die Ankündigung reiht sich ein in die harte Grenzpolitik, die die US-Administration seit der Amtsübernahme Trumps praktiziert. Nicht nur fürchten Migranten im Land die plötzlichen Zugriffe der Einwanderungsbehörde ICE. Auch von der Einreise mehren sich Berichte, nach denen Beamte bei der Kontrolle ungewöhnlich streng handeln. So saß etwa eine Deutsche fünf Tage in Abschiebehaft fest, als sie versuchte, von Mexiko in die USA einzureisen.

daw