Eine Todesliste, auf der Angela Merkel steht und Olaf Scholz. Ein Spendenaufruf für Kopfgeld für mehr als 20 Mitglieder der Bundesregierung, Juristen, andere Politiker. Die Internetseite, auf der zu ihrer Ermordung aufgerufen wurde, hat das Bundeskriminalamt inzwischen gesperrt, in Dortmund ist ihr Eigentümer, ein 49-jähriger Mann verhaftet worden. Er soll Bezüge zu den Reichsbürgern haben, ist als rechtsextrem bekannt.

Der Zugriff des Generalbundesanwalts erfolgte am Montagabend in der Dortmunder Nordstadt: Nachbarn berichten, es habe gegen 22 Uhr an dem Haus, in dem der Deutsch-Pole Martin S. wohnt, einen lauten Knall gegeben. Man habe zuerst an einen Polenböller unter einem Auto gedacht. Im Innenhof habe man man dann allerdings Polizei gesehen: laut Bundesanwalt waren Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund angerückt – offenbar Spezialeinsatzkräfte der Festnahmeeinheiten der Bundespolizei, die auch die GSG9 unterstützen.

Festnahme: Nachbarn berichten von Knall und Feuer

Die Wohnung von Martin S. soll sich im ersten Stockwerk befinden. Rund um ein Erkerfenster sind am Dienstag deutlich schwarze Ruß- und Schmauchspuren zu erkennen. Einer Rauchgranate? Ein Nachbar berichtet, die Spuren seien neu, vermutlich vom Polizeieinsatz, er habe auch Feuer gesehen.

Hier hat die Bundesanwaltschaft den Mann festnehmen lassen, der im Darknet eine englischsprachige Seite unter dem Titel „Politiker-Ermordung“ betrieben haben soll. Dort soll er unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben, Krypto-Spenden eingefordert, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten, und Bauanleitungen für Sprengstoff-Anschläge angeboten, wie die Behörde in Karlsruhe am Dienstag bekanntgab.

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Auf der „Todesliste“ des Mannes stehen nach Informationen dieser Zeitung die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) ganz oben. Unter weiteren mehr als 20 Namen finden sich offenbar Mitglieder der Bundesregierung und der Justiz sowie Personen, die in Deutschland während der Corona-Pandemie eine Rolle gespielt haben. Sie alle wurden zu Wochenbeginn durch den Generalbundesanwalt informiert.

Todeslisten im Darknet veröffentlicht: Mann in Dortmund festgenommen

Der 49-Jährige S. soll mindestens seit Juni dieses Jahres zu den Mordanschlägen „gegen Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland“ aufrufen, heißt es vom Generalbundesanwalt. Erste Hinweise auf seine Person sollen vom Verfassungsschutz gekommen sein; aufgefallen sein soll Martin S. bereits etwa 2020 durch Widerstand gegen Corona-Maßnahmen.

Generalbundesanwalt: Beschuldigter veröffentlichte „sensible Daten“ von potenziellen Opfern

Die nun gesperrte Plattform enthält die Klarnamen der potenziellen Opfer, zudem „weitere Informationen mit sensiblen personenbezogen Daten“. Ob der mutmaßliche Täter dort bereits Spender akquiriert haben soll, die tatsächlich Geld gegeben haben, um Menschen zu töten, ist Gegenstand der Ermittlungen. Für die Generalbundesanwaltschaft reicht als Grund für die Festnahme der Verdacht, die Todesliste geführt und Spenden eingeworben zu haben. Wie die Behörde schreibt, ermittelt sie wegen „mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dortmunder hat Bezüge in die Reichsbürgerszene

Nach Informationen dieser Zeitung soll der Festgenomme Bezüge in die Szene der rechtsextremistischen „Reichsbürger“ haben und schon früher in entsprechenden Kreisen in Dortmund aufgetreten sein. Den Ermittlern soll er seit etwa 2020 bekannt gewesen sein, als er durch Widerstand gegen Corona-Maßnahmen aufgefallen sei.

Im Oktober 2021 dokumentierten linke Aktivisten aus Dortmund, dass Martin S. an einem Gedenkmarsch für den verstorbenen Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt teilgenommen hat, über die Szene hinaus bekannt SS-Siggi. Martin S. arbeitete offenbar als Software-Entwickler, war besonders in der Corona-Zeit sehr aktiv auf der Karriereplattform LinkedIn.

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In zahlreichen Beiträgen teilt er Memes aus der Szene der Corona-Leugner, teils mit rechtsextremem Bezug wie diesem: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Arm hoch und Ärmel hoch.“ In weiteren Posts heißt es auf Englisch: „Wenn Sie der Regierung erlauben, das Gesetz für einen Notfall zu brechen, werden sie Notfälle schaffen, um das Gesetz zu brechen.“ Oder „Impfen ist Liebe, aufgezwungene Liebe ist Vergewaltigung.“ Dutzende Beiträge finden sich auf LinkedIn, die meisten haben keine Reaktionen bekommen. 

Nach Informationen unserer Redaktion soll der Tatverdächtige unter getarnter Identität als „Administrator“ der Webseite im „Darknet“ aufgetreten sein. Auf der Webseite soll es neben dem Aufruf zu Spenden für Anschläge etwa auf Politiker auch eine Funktion für das Zahlen von Spenden gegeben haben – über einen kommerziellen Anbieter einer Blockchain-basierten Kryptowährung.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass die Webseite eine eindeutige politisch rechtsextreme und verschwörungsideologische Stoßrichtung hatte. Politikerinnen und Politiker wurden diskreditiert, zugleich waren auf der Webseite rassistische und antisemitische Äußerungen zu finden, etwa das „N-Wort“. Der Tatverdächtige soll auf der Webseite nach Informationen unserer Redaktion beschrieben haben, dass die „Plattform“ der „gewaltsamen Einflussnahme auf die Politik“ diene. 

Beschuldigter dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt

Zugleich gehen die Ermittler offenbar nicht davon aus, dass der Tatverdächtige oder jemand aus dem mutmaßlichen Spenderkreis bereits konkrete Anschlagspläne hatte. Es geht in dem Verfahren um Handlungen zur Vorbereitung dieser Pläne. 

Der Beschuldigte wurde bereits an diesem Dienstagmittag, 11. November, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt. Der Haftbefehl ist inzwischen erlassen worden.