Es überrascht nicht, dass Israels Rechtsextreme die Todesstrafe für verurteilte Terroristen fordern. Es handelt sich bei der Partei unter Itamar Ben-Gvir um jene Bewegung, die den Ruf „Tod den Terroristen“ zu ihrem zentralen Schlachtgesang erkoren hat. Er darf auf keinem Fest, auf keinem Aufmarsch fehlen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der Gesetzentwurf, durch den die Todesstrafe in Israel nach sechzig Jahren wieder zur Anwendung kommen soll, ist ist nichts anderes als die legale Umsetzung dieses Schlachtrufs. So weit, so vorhersehbar.
Israel: Regierung will schreiendes Unrecht zementieren
Dass sich von 120 Abgeordneten im israelischen Parlament jedoch nur 16 Parlamentarier fanden, die gegen den Entwurf stimmten, macht betroffen. Damit stimmen auch jene, die dem Votum fernblieben, schweigend zu. Und das im vollen Bewusstsein, dass es hier nicht um den Kampf gegen den Terrorismus geht. Sondern darum, gesetzlich klarzustellen, wessen Leben mehr und wessen weniger wert ist.
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
In dem Gesetz, das nun die erste Hürde im Parlament genommen hat, wird den Richtern in Israel nämlich vorgeschrieben, dass sie verschiedene Menschenleben nicht gleich werten dürfen. Ein israelischer Terrorist, der einen Araber umbringt, darf auch weiterhin Milde erfahren – schon jetzt bleiben diese Verbrechen oft ungeahndet. Ein palästinensischer Terrorist, der einen Israeli erschießt und nicht schon an Ort und Stelle getötet wird, soll künftig jedoch durch den Richterspruch den sicheren Tod finden. So will es das Gesetz. Die Regierung will ein schreiendes Unrecht zementieren. Dass die Opposition sie nicht daran hindert, ist beschämend.
