Die EU-Kommission hat eine Umfrage für mehr Tierwohl gestartet. Ziel ist es, Vorschriften zur Haltung landwirtschaftlicher Nutztieren zu überarbeiten. Sie läuft noch bis zum 12. Dezember um Mitternacht unserer Zeitzone. Bislang hat aber nur ein verschwinden geringer Teil der EU-Bürgerinnen und -Bürger teilgenommen. Knapp 5000 Rückmeldungen gibt es bislang (Stand 14.11.), die meisten davon aus Frankreich.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dabei ist gerade auch Verbrauchenden in Deutschland wichtig, dass die EU mehr auf das Tierwohl in der Landwirtschaft achtet, wie eine Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes Anfang des Jahres ergeben hat. 78 Prozent der Befragten hatten etwa angegeben, ihnen sei es äußerst oder sehr wichtig, dass EU-Agrarsubventionen zu mehr Tierwohl beitrügen.

„Verbraucher:innen wünschen sich, dass EU-Agrarsubventionen zu mehr Tierwohl und einer nachhaltigen Landwirtschaft führen. Die europäische Agrarpolitik muss sicherstellen, dass solche Lebensmittel verfügbar und bezahlbar sind“, so Jochen Geilenkirchen, Leiter des Teams Lebensmittel im Verbraucherzentrale Bundesverband. 

Rinder
Kühe stehen im Sonnenaufgang auf einer Weide.© Karl-Josef Hildenbrand/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Teilnahme kann Tierwohl stärken

Mit einer Teilnahme an der aktuellen EU-Konsultation könnten Abstimmende dazu beitragen, das Tierwohl in der Landwirtschaft zu verbessern, „einschließlich der schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung“, wie es auf der Website zur Umfrage heißt. Eine Legehenne hat in der Käfighaltung seit 2010 gerade mal eineinhalb DIN A4-Seiten Platz, wie der Deutsche Tierschutzbund öffentlich kritisiert. Aufgrund des Platzmangels litten die an „Stress, Verhaltensstörungen sowie Verletzungen“, heißt es auf der Website.

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Auch das Töten männlicher Küken, sogenannte Eintagsküken, könnte mit einer Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften ein Ende finden. Die Aufzucht der Tiere gilt in der Lebensmittelindustrie als unwirtschaftlich, da sie keine Eier legen und weniger Fleisch ansetzen – was dazu führt, dass alleine in Deutschland 45 Millionen Tiere pro Jahr in den Schredder gehen und als Tierfutter enden.

Laut Albert-Schweizer-Stiftung sollen auch tierbezogene Indikatoren modernisiert und digitalisiert werden. Damit das Wohlbefinden der Tiere messbar und Kontrollen wirksam werden. Importe von Tierprodukten in die EU sollten „nur möglich sein, wenn die Produkte gleichwertige Tierschutzstandards wie in der EU erfüllen, um einen fairen Wettbewerb und Vertrauen zu sichern“.

Der Kommissionsvorschlag kommt voraussichtlich Ende des nächsten Jahres. Für die Umsetzung wären dann die Mitgliedsstaaten verantwortlich.

Um welche Tiere geht es bei der Abstimmung?

  • Rinder (darunter Milchkühe)
  • Schweine
  • Geflügel (darunter Legehennen)
  • Weitere Nutztiere (nicht explizit genannt)

Wer darf abstimmen?

  • Alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der EU
  • Landwirtinnen und Landwirte aus der EU
  • Interessensvertreter wie Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz
  • Unternehmen aus der EU

Im Rahmen der Initiative werden Möglichkeiten zur Beseitigung bestimmter Mängel geprüft, die 2022 festgestellt wurden. Das Ergebnis der Umfrage wird die Grundlage für die EU-Kommission sein, um 2026 einen Gesetzesvorschlag für Modernisierungen der Tierhaltung vorzulegen. Das erklärte auch der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Die Umfrage sei Teil einer geplanten Überarbeitung der geltenden EU-Regeln und diene dazu, die Meinung von Konsumenten, Erzeugern, Verbänden und anderer Interessierter einzuholen, wie es von der EU-Kommission heißt.

EU-Abstimmung: Warum eine hohe Beteiligung wichtig ist

Mehr Stimmen führen zu besseren, repräsentativeren und ausgewogeneren Entscheidungen. Und über diese Umfrage können alle, denen das Thema wichtig ist, eine sehr direkte Rückmeldung geben. Die EU-Kommission ist verpflichtet, die Umfrageergebnisse in ihren Gesetzgebungsvorschlägen zu berücksichtigen und zu begründen. „Heute können auch wir machtlosen Bürger mal etwas ändern“, so der Schauspieler und Influencer Jonas Ems auf Instagram. Er ist bekannt dafür, sich in seinen Videos für Tierschutz einzusetzen.

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Wie kann man mitmachen?

Teilnehmende füllen online einen Fragebogen aus. Die Umfrage befindet sich ein wenig versteckt auf der Website der EU-Kommission. Unter den Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen befindet sich der Reiter „Veröffentlichte Initiativen“, darunter „Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb: Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften“. Dann gehen Nutzerinnen zu „Öffentliche Konsultation“ und finden dort eine Schaltfläche mit „Fragebogen beantworten“.

Die Umfrage erfolgt über das Beteiligungsportal „Have your say“. Wer mitmachen will, benötigt ein EU-Login-Konto, was sich in wenigen Minuten kostenlos anlegen lässt. Alternativ geht es auch mit einem Facebook- oder Google-Account.