Die Begrüßung des mit Spannung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Europark Rust erwarteten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Samstag fiel noch einigermaßen freundlich aus. Die 301 Delegierten erhoben sich von den Plätzen, einige winkten mit Fähnchen. „Lieber Friedrich, wir sind stolz, wieder einen Kanzler auf einem Deutschlandtag begrüßen zu dürfen“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel. Das war es dann aber auch mit den Freundlichkeiten. Seit Mitte Oktober macht eine Gruppe von 18 Bundestagsabgeordneten Front gegen das vom Kabinett gebilligte Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), da es für die Zeit nach 2032 nach verschiedenen Schätzungen Beträge bis zu 120 Milliarden Euro zusätzlich kosten könnte. Das war das beherrschende Thema in Rust – und Kanzler Merz musste sich dem stellen.
Die Union habe die Bundestagswahl auch gewonnen, „weil die Junge Union hinter uns stand – dafür ein herzliches Dankeschön“, eröffnete Merz seine 25-minütige Rede. Erfolge in der Migrationspolitik, Abgrenzung zur AfD, kein Platz für Antisemitismus und eine Stärkung von deutscher und europäischer Wettbewerbsfähigkeit: für solche Punkte erhielt Merz mittelmäßigen Zwischenapplaus. Einmal sogar etwas stärkeren für den Satz, „in Deutschland machen wir jetzt nicht mehr Klimaschutz gegen die Industrie, sondern mit der Industrie.“
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Beim Thema Rente regt sich keine Hand
Fast ein Viertel seiner Rede widmete dann Merz dem Rententhema – und da rührte sich im kuppelartigen Saal „Dome“ des Europarks keine einzige Hand. Selbst wenn er bei Themen wie der geplanten Frühstarterrente oder der beschlossenen Aktivrente eine kleine Kunstpause einlegte, es blieb still. Zweimal kam es sogar zu unfreundlichem Grummeln im Publikum. Einmal, als er davor warnte, in einen „Unterbietungswettbewerb“ einzutreten, in dem es um „ein möglichst niedriges Rentenniveau“ gehe: „Ich bitte euch, das kann nicht euer Ernst sein.“ Auch eine Bemerkung in der Aussprache, mit so einem Unterbietungswettbewerb sei „keine Wahl zu gewinnen“, sondern nur die Zustimmung der Jungen und er müsse auch „noch vor der Seniorenunion sprechen“, lösten leicht vernehmbaren Unmut aus. Merz kündigte an, die gesamte Altersvorsorge auf ein neues Fundament zu stellen, mit den Säulen der gesetzlichen, der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Mitte der Legislaturperiode solle damit begonnen werden.
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Deligierte verabschieden Merz frostig
In der Aussprache gingen alle Fragesteller auf das Rentenpaket ein, viele zeigten sich enttäuscht. „Sie haben uns nicht die Frage beantwortet, wie die Rente ab 2032 berechnet wird“, sagte der JU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Kevin Gniosdorz. Carmen Jäger, Vize-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, fragte Merz, was denn inhaltlich dafür spreche, die 120 Milliarden Euro für die Rentner zusätzlich auszugeben. „Gar nichts“, antwortete der Kanzler. „Wir werden in der Koalition darüber reden, und ich versuche es abzuwenden.“ Die Union aber habe nicht die absolute Mehrheit, sondern einen Koalitionspartner, „den wir mitnehmen müssen“.
Im Übrigen handele es sich um eine finanz-theoretische Debatte, die da geführt werde. Mit dem avisierten Gesamtkonzept für die Altersvorsorge werde man zu „neuen Kenngrößen kommen.“ Nach seinem Auftritt ist Merz eher frostig verabschiedet worden, mit knappem Beifall, kaum einer stand auf. An den Stehtischen in der Mittagspause fielen die Kommentare über Merz‘ Rede kritisch aus. Das sei „erwartbar“ gewesen, sagte ein Delegierter, von „ausbaufähig“ und „widersprüchlich“ sprachen andere. Einer meinte, Merz sei immerhin „ehrlich“ gewesen.
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„Das Rentenpaket ist so nicht zustimmungsfähig“
Die Reihen bei der Nachwuchsorganisation der Union sind durch den Rentenstreit offenbar fest geschlossen. Dem zum CDU-Landesparteitag nach Mainz weiter reisenden Merz hatte der JU-Chef noch einen „Dank für den Besuch“ mitgegeben, aber auch mahnende Hinweise. Er forderte, dass sich die Ausgangslage für die jüngere Generation nicht weiter verschlechtern dürfe. Man erhalte auch viel zustimmende Post von Rentnern, sobald die erfahren hätten, dass es der JU nicht um eine Rentenkürzung, sondern eine Begrenzung der Rentensteigerungen gehe.
Der kühle Empfang für Merz in Rust kontrastierte stark zu den Ovationen, mit denen rentenpolitisch kritische Redner der Jungen Union gefeiert worden sind. Bei Pascal Redding beispielsweise, der vor der Ankunft von Merz gesprochen hatte und die Jungen Gruppe führt, jene 18 Abgeordnete, die im Bundestag gegen das Rentenpaket stimmen wollen. Man habe ein Jahr lang im Wahlkampf für den Politikwechsel gekämpft, den fordere man jetzt ein und Merz müsse dafür sorgen, „die Blockade der SPD zu lösen“. Man brauche einen neuen Generationenvertrag angesichts des demografischen Wandels, denn derzeit stünden zwei Beitragszahler einem Rentenempfänger gegenüber, früher waren es einmal sechs. „Das Rentenpaket ist so nicht zustimmungsfähig“, rief Redding: „Ihr könnt Euch darauf verlassen, wir bleiben in dieser Frage stehen.“ Ein Antrag mit einem Appell an die Bundestagsfraktionen der Union ist einstimmig beschlossen worden: Dass mit der Rentenversicherung ab 2032 nach dem heute geltenden Recht verfahren werde. Die Milliarden-Zuschüsse wären dann nicht notwendig.
