Die sozialdemokratische Regierung in Großbritannien will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der ankommenden Flüchtlinge senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, „automatische“ Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ziel sei es, Großbritannien nach dem Vorbild Dänemarks weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Innenministerin Shabana Mahmood der „Sunday Times“. „Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.“ Damit stellt sich Mahmood gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter großem Druck stehenden Partei befürchten.
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationsfeindlichen Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekord erreicht. Die verschärften Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Großbritannien leben, sondern nur für Neuankömmlinge.
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Großbritannien: „Großzügigkeit zieht illegale Migranten an“
Das Innenministerium kündigte „die größte Überarbeitung der Asylpolitik“ in der jüngeren Geschichte des Landes an. „Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen“, erklärte Innenministerin Mahmood. „Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an.“ So würden Menschen Europa durch „sichere Länder“ durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.
„Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen“, kündigte Mahmood an. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde „regelmäßig überprüft“, und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.
Flüchtlinge mit Asylstatus sollen außerdem 20 Jahre lang warten müssen, bevor sie einen Antrag für einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.
Britisches Innenministerium will „automatische Hilfen“ für Asylbewerber abschaffen
Das Innenministerium kündigte außerdem ein Ende „automatischer“ Hilfen – etwa Unterbringung und Geld – für Asylbewerber an. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.
dpa/afp/bee
