Wenn man Zuversicht auf einer Skala von 1 bis 10 messen könnte, ist Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem absoluten Stimmungskeller ein paar Stufen nach oben gewandert – von null auf drei, sozusagen: „Es gibt aus meiner Sicht im Augenblick eine Chance, diesen Krieg zu beenden“, sagt Merz am Samstag beim G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg. 24 Stunden später präzisiert er: Er sei skeptisch, es sei aber „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es bis Donnerstag einen Durchbruch gebe. Trumps russlandfreundlicher 28-Punkte-Friedensplan, die Kritik der Europäer, Gespräche in Genf an diesem Sonntag – die Dynamik ist gerade groß. Gibt es jetzt tatsächlich eine reale Chance auf Frieden in der Ukraine?
Wer redet jetzt mit wem?
Am Freitagabend erreicht Friedrich Merz nach mehreren vergeblichen Versuchen US-Präsident Donald Trump am Telefon: Die Europäer sind empört, es sieht zu diesem Zeitpunkt so aus, als wolle Trump den Krieg mit seinem kremlfreundlichen 28-Punkte-Plan im Hauruckverfahren über ihre Köpfe hinweg beenden. Merz und Trump einigen sich am Telefon darauf, dass vorher alle an einen Tisch müssen – die Amerikaner, die Europäer und vor allem die Ukraine. Trump schlägt Genf als Verhandlungsort vor, am Sonntag trafen sich dort die drei Parteien zu einer ersten Runde – Merz schickte seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter.
Kommt es schon bald zu einer Waffenruhe?
Das Ziel der Europäer: Sie wollen den Trump-Plan so gut es geht auf ihre ukrainefreundliche Linie drehen. Auf Initiative von Merz geht es dabei nun auch konkret um eine schnelle Waffenruhe: Er tue alles, um wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, betont Merz in Johnnesburg. Diese Position sei inzwischen abgestimmt und in Genf Gegenstand der Verhandlungen, heißt es aus Regierungskreisen. Merz‘ Argument: Es sei möglicherweise realistischer, sich bis Donnerstag auf einen ersten Schritt zu verständigen, als gleich alle 28 Punkte abzuarbeiten. Er wolle erreichen, dass es zumindest bis dahin „einen Punkt gibt, über den man sich verständigt“, so Merz.
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Was ist mit Trumps Ultimatum?
Trump hatte der Ukraine ursprünglich ein Ultimatum bis zum kommenden Donnerstag gesetzt – verbunden mit einer Drohung: Sollte Kiew nicht zustimmen, könnten die USA ihre Unterstützung zurückfahren. Doch mittlerweile klingt der US-Präsident deutlich entspannter: Das 28-Punkte-Papier sei wohl doch nicht das letzte Angebot. Trump verneinte am Wochenende eine entsprechende Journalistenfrage und fügte hinzu: „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.“ Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump einen Zeitplan verkündet und dann wieder davon ablässt. Er benutzt Fristen als willkürliches Druckmittel – nicht als verlässlichen Verhandlungsrahmen. In Umfeld des Kanzlers halten es inzwischen viele für denkbar, dass die aktuelle Verhandlungsrunde über Donnerstag hinaus geht.
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Was sind die heikelsten Punkte?
Es geht im Kern um zwei Dinge. Erstens: Die Europäer wollen verhindern, dass Trump und Putin einen Friedensdeal machen, der beiden nützt, aber allen anderen schadet. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagt Merz am Rande des Gipfels in Südafrika. Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine uneingeschränkt zustimme. In einer gemeinsamen Erklärung der Europäer heißt es zudem, dass Vereinbarungen, die die Europäische Union oder die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen EU- beziehungsweise Nato-Mitglieder erfordern würde.
Zweitens gibt es konkrete Punkte, die die Europäer alarmieren: Die großzügigen Gebietsabtretungen an Russland etwa und die lebensgefährliche Idee, die Ukraine in Zukunft massiv in ihrer Verteidigungsfähigkeit einzuschränken. „Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind“, warnt Frankreichs Präsident Macron. Heikel ist zudem die Frage, was genau mit dem eingefrorenen russischen Vermögen passiert. Trump hat offenbar ein Auge darauf geworfen – doch das Geld wird aktuell von den Europäern verwaltet und die sind bislang nicht gewillt, die Vermögenswerte zum Teil eines Trump-Deals zu machen. Die Idee schließlich, Russland wieder zurück in den Kreis der G7 zu holen, klingt in den Ohren der Europäer wie ein schlechter Scherz. Es gehe jetzt darum, auf der Basis des 28-Punkte-Plans ein zustimmungsfähiges Dokument machen, „dass von der Ukraine in eine Verhandlung mit Russland eingebracht wird“ fasst Merz zusammen.
Warum erinnert Merz den US-Präsidenten an 1994?
Merz kennt Trumps Lust auf historische Vergleiche – das hat ihm schon beim Besuch im Oval Office geholfen. Auch diesmal setzt er darauf. Bei seinem Telefonat mit Trump habe er den US-Präsidenten daran erinnert, „wie Russland mit dem Budapester Memorandum umgegangen ist, mit dem es schon einmal eine Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gab“. 1994 gaben Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine ein Sicherheitsversprechen für die Abgabe ihrer Atomwaffen aus sowjetischer Zeit. Gleichzeitig gab es die Zusage von Moskau, die territoriale Integrität der Ukraine auf Dauer zu akzeptieren. „Das hat Russland nicht eingehalten. Deswegen müssen jetzt andere Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es müssen andere und verlässlichere Verabredungen getroffen werden“, mahnt Merz.
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Wie reagiert Putin?
Demonstrativ gelassen. Der 28-Punkte-Plan liest sich schließlich, als sei er in weiten Teilen im Kreml entstanden. Die Parallelen zu russischen Positionen sind sogar so offensichtlich, dass übers Wochenende die Gerüchte heiß liefen, der Plan sei tatsächlich auf russischer Seite entstanden. Befeuert wurde der Verdacht von Aussagen des republikanischen Senators Mike Rounds, der nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio sagte, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan.“ Senator Angus King erklärte, der Plan sei „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bereits am Freitag hatte Wladimir Putin den Trump-Vorstoß im Grundsatz begrüßt: Der Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Im selben Atemzug machte Putin aber auch klar, dass er nicht an einen Verhandlungserfolg glaube – weil die Ukraine die Vorschläge so nicht akzeptieren werde.
Und nun? Der US-Sondergesandte Keith Kellogg setzt weiter auf Trumps Friedensplan: Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern – wir sind fast da.“ Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Er gehe davon aus, dass auch Russland angesichts katastrophaler Verluste in den eigenen Soldaten-Reihen an einer Lösung interessiert sei und letztlich beide Kriegsparteien dem Plan zustimmen werden: „Ich denke, wir können die Ukrainer dahin bringen, das zu tun, und ich denke, wir können die Russen später ebenfalls dazu bringen.“ Bei Merz klingt das deutlich pessimistischer: „Wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“ Der Kanzler reist am Sonntagabend vom G20-Gipfel in Südafrika weiter nach Angola zum Afrika-Gipfel der EU – die persönliche Abstimmung unter den Europäern ist in diesen Tagen zum Glück so einfach wie selten.
