Wer sich mit deutscher Innenpolitik beschäftigt, der hat in diesen Wochen häufiger ein Déjà-vu. Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit sechs Monaten im Amt. Sie wollte alles besser machen als ihre Vorgängerin, und dennoch geht es schon wieder zu wie ehedem bei der Ampel. Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses loben sich die Partner gegenseitig und bedanken sich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Dabei ist förmlich zu spüren, dass die Nervosität steigt und das Vertrauen schwindet.
Koalition: Weitere Debatten über die Finanzierbarkeit der Rente werden folgen
So war es auch am Freitag wieder. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt getagt, nach ein paar Stunden Schlaf präsentierten Kanzler Friedrich Merz (CDU), sein Vize Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse. Ihre Botschaft: Wir ziehen an einem Strang und fassen gute Beschlüsse für unser Land. Insbesondere bei der Rente und mit Blick auf die Zukunft der Automobilindustrie.
Vielleicht ist es Merz und seinem Fraktionschef Jens Spahn ja tatsächlich gelungen, die unionsinterne Renten-Debatte fürs Erste auszutreten und die jungen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Nur: Der Grundkonflikt ist damit noch nicht gelöst. Weitere Auseinandersetzungen über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems werden zwangsläufig folgen – und zwar erst recht dann, wenn die geplante Rentenkommission im kommenden Jahr ihre Ergebnisse präsentiert haben wird.
Ob die Koalition das überlebt, vermag heute niemand zu sagen – zumal 2026 auch damit begonnen werden muss, riesige Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses hat Schwarz-Rot Luft verschafft. Mehr aber erst mal nicht.
