In einer idealen Welt würden Union und SPD jetzt mit Karacho auf die Bremse treten, die Abstimmung des Rentenpaktes stoppen, sich ein paar Wochen Zeit nehmen und eine bezahlbare, generationengerechte Lösung für die nächsten 50 Jahre aushandeln.
In der realen Welt kann man nur hoffen, dass es Unionsfraktionschef Jens Spahn gelingt, möglichst viele der jungen Rebellen in den eigenen Reihen zu einer Ja-Stimme zu bewegen. Es wäre immerhin die beste unter den schlechten Varianten. Denn, was würde denn passieren, wenn die Abstimmung jetzt verschoben oder ganz gekippt würde – in der Hoffnung auf eine bessere Lösung?
Kurzfristig: Die Koalition würde im Streit versinken – und die nächste Rebellion wäre programmiert. Die Parteilinken der SPD würden die Bürgergeldreform so massiv bekämpfen wie die jungen Unionsleute das Rentenpaket.
Rente: Die Warnung vor der AfD wird durch ständige Wiederholung nicht wirksamer
Mittelfristig: Das Klima wäre vergiftet. Tiefgreifende Verunsicherung, wachsendes Misstrauen zwischen den Regierungspartnern, jeder Koalitionskompromiss nur noch unter Vorbehalt, jede Einigung auf wackligen Füßen. Ein toxisches Verhältnis – das in den Landtagswahlkämpfen des kommenden Jahres nicht besser werden würde.
Langfristig: viel Wasser auf die Mühlen der AfD. Merz und seine Leute warnen bei jeder Gelegenheit davor. Die Sorge ist berechtigt, die Methode aber ist heikel, weil ständiges Wiederholen jede Warnung abnutzt. Es ist auch gar nicht nötig, mit der AfD zu kommen: Die drohende Selbstblockade sollte Warnung genug sein. Eine gelähmte Regierung ist das Letzte, was Deutschland gerade braucht.
