Das Ministerium in Washington reagierte pampig – und machte die Sache damit noch brisanter, als sie ohnehin schon ist. US-Außenminister Marco Rubio tausche sich regelmäßig mit seinen Nato-Kollegen aus, sagte ein Beamter des State Departments. Da sei es doch „völlig unrealistisch“, ihn bei jedem Treffen zu erwarten. Etwa bei dem, das an diesem Mittwoch in Brüssel stattfinden soll.
Dort kommen am Morgen im Nato-Hauptquartier die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedstaaten zusammen, es geht vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Der Hauptdarsteller allerdings wird fehlen. Rubio zieht es vor, in Washington zu bleiben und schickt stattdessen seinen wenig erfahrenen Stellvertreter Christopher Landau. „Bedauerlich“ sei die Absage des Ministers, sagten am Dienstag Brüsseler Diplomaten. Und das war noch zurückhaltend formuliert.
Nato-Treffen: Die Blicke gehen nach Moskau
Die Nato-Außenminister treffen sich alle sechs Monate. Dass ausgerechnet der Vertreter des größten und wichtigsten Mitglieds eine Veranstaltung schwänzt, passiert ausgesprochen selten. Das bisher letzte Mal war das 2003 der Fall – auf dem Höhepunkt des Irak-Krieges, als die Luft zwischen den USA und einigen europäischen Verbündeten dick war wie nie zuvor.
Auch interessant
Rubios Absage wiederum kommt zu einer Zeit, in der es den Europäern ohnehin nur mit größer Mühe gelingt, das Interesse der Amerikaner an ihrem Kontinent wach zu halten und sich gegen Übergriffigkeiten aus Washington und Moskau zu behaupten. Über die Gründe für Rubios Fernbleiben konnten europäische Vertreter zunächst nur spekulieren.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Eine Erklärung könnte sein, dass der Außenminister daheim unabkömmlich ist. Schließlich befinden sich die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine in einer entscheidenden Phase. Für Dienstag war ein Treffen von des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Russlands Machthaber Wladimir Putin geplant. Zugleich erscheint es möglich, dass US-Präsident Donald Trump in Kürze den Befehl für einen militärischen Angriff auf Venezuela gibt.
Mehr Reportagen von Kriegsreporter Jan Jessen
- Mit 140 durch den Krieg: Dieser Bus holt Verwundete aus der Hölle
- Für Vergebung: Im „Alcatraz“-Bataillon kämpfen Verbrecher in der Hölle
- „Gamechanger“: Ukraine setzt Hightech-Waffe ein – und versenkt Boote
- „Bis hierher und nicht weiter!“: Bundeswehr rüstet sich für Putin
- „Wie wilde Tiere“: Mariya von russischen Soldaten vergewaltigt
Eine weniger schmeichelhafte Erklärung für Rubios Fehlen könnte jedoch lauten: Die US-Regierung zeigt den europäischen Verbündeten ein weiteres Mal, dass ihr deren Befindlichkeiten in Bezug auf die Ukraine herzlich egal sind. Und das ausgerechnet durch Außenminister Rubio, der aus Sicht europäischer Regierungen eigentlich einer der wenigen Akteure aus der gesamten Trump-Truppe ist, denen man trauen kann.
Donald Trump: Der US-Präsident ist vorerst milde gestimmt
Denn im Raum steht nach wie vor die Frage, ob die Nato die Trump-Präsidentschaft unbeschadet überstehen wird. Während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner das Bündnis als „obsolet“ bezeichnet und mit einem Austritt der Vereinigten Staaten kokettiert. Das wäre das Ende der Nato und damit der US-Sicherheitsgarantien für Europa gewesen.
Inzwischen urteilt Trump deutlich milder über die Allianz. Das allerdings haben sich die Europäer auch einiges kosten lassen: Beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Juni machten die Verbündeten gigantische Finanzierungszusagen und verpflichteten sich, ihre Ausgaben für Verteidigung und militärisch nutzbare Infrastruktur bis 2035 auf jeweils fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Ende Juli wiederum ließen sich die Staaten der Europäischen Union auf einen unvorteilhaften Zoll-Deal mit Trump ein – auch getrieben von der Sorge, dass Trump ansonsten der Nato den Stecker ziehen könnte. Und wenn es um neue Waffenlieferungen für die Ukraine geht, stellen die USA weiterhin das Material bereit. Sie lassen es sich aber bezahlen – von den europäischen Verbündeten.
Als vor zwei Wochen der 28-Punkte-Plan der USA für einen Frieden in der Ukraine publik wurde, war in Europa das Entsetzen groß. Das Papier trug sichtlich die Handschrift Moskaus. Die Europäer und die Ukrainer waren nicht eingebunden. Der Plan enthielt auch einen Passus, wonach die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder verzichten solle – also vor allem der Ukraine. Das allerdings kann nur das Bündnis als Ganzes entscheiden und nicht das größte Mitglied im Alleingang.
28-Punkte-Plan: Zweifel an der Bündnistreue der USA
An anderer Stelle des US-Plans hieß es, dass ein Dialog zwischen Russland und der Nato über Sicherheitsfragen unter Vermittlung der USA geführt werden solle. Dies wiederum las sich so, als verstünden sich die Vereinigten Staaten schon nicht mehr als Teil des Bündnisses. Es bedurfte enormer diplomatischer Anstrengungen, um den US-Plan im Sinne der Europäer und der Ukraine zu entschärfen. Mit welchen Vorschlägen genau Trumps Sondergesandter Witkoff jetzt zu dem Treffen mit Putin nach Moskau reiste, ist nicht bekannt. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass er sich vom russischen Präsidenten abermals über den Tisch ziehen lässt – zu Lasten der Europäer.
Die versuchen derweil, der Situation möglichst viel Positives abzugewinnen. Der Mann dafür ist Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der gut mit Trump kann und genau weiß, wann er den eitlen US-Präsidenten öffentlich loben muss. Am Dienstag, also einen Tag vor dem Außenminister-Treffen, war es wieder so weit. In Brüssel sagte der ehemalige niederländische Regierungschef, er sei optimistisch, dass die US-Initiative Russlands Krieg gegen die Ukraine eines Tages beenden könne. „Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden.“
