Es war denkbar knapp. Bis tief in die Nacht war nach der Bundestagswahl im Februar unklar, wie viele Fraktionen das neue Parlament denn nun haben würde: Fünf – oder doch sechs, wenn das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft? Am Ende scheiterte die Partei von Sahra Wagenknecht ausgesprochen knapp mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Weil es nur um wenige Tausend Stimmen geht, fordert das BSW seit Monaten eine Neuauszählung. Die Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Frage allerdings sehr gespalten, das zeigt eine neue Umfrage, die dieser Redaktion vorliegt.
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Die größte Sympathie für eine Neuauszählung haben Anhänger von BSW und AfD
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat online rund 5000 Menschen gefragt, wie sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl bewerten würden. Knapp die Hälfte der Befragten ist dabei gegen einen solchen Schritt: 13 Prozent sehen eine Neuauszählung negativ, 36 Prozent sogar sehr negativ. Dem gegenüber steht allerdings auch eine große Gruppe von Menschen, die es begrüßen würden, wenn die Bundestagswahl noch einmal ausgezählt würde. Mit 37 Prozent insgesamt sieht fast jede vierte befragte Person eine Neuauszählung positiv, 29 Prozent sogar sehr positiv. 14 Prozent der Befragten traute sich keine Bewertung zu.
Auffällig ist dabei, dass die Zustimmung zu einer Neuauszählung zwischen Anhängern verschiedener Parteien sehr unterschiedlich ausfällt. Am höchsten ist die Zustimmung wenig überraschend unter Anhängerinnen und Anhängern des BSW (89 Prozent), gefolgt von der AfD (72 Prozent). Unter Menschen, die CDU (9 Prozent), SPD (13 Prozent) oder Grünen (14 Prozent) nahestehen, ist die Zustimmung dagegen gering. Zwischen beiden Lagern liege die Linkspartei und die FDP: Unter Anhängern der Linken sieht etwas mehr als ein Drittel eine Neuauszählung positiv, bei der FDP sind es 46 Prozent.
Die Entscheidung darüber, ob tatsächlich neu ausgezählt wird, liegt beim Bundestag. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments berät am Donnerstag über den Einspruch des BSW, danach muss sich auch das Parlament als Ganzes damit beschäftigen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses geht dahin, den Einspruch abzulehnen. Nur die AfD hat signalisiert, das BSW zu unterstützen. Entscheidet der Bundestag gegen eine Neuauszählung der Wahl, bleibt dem BSW noch der Weg vors Bundesverfassungsgericht.
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Ein Einzug des BSW würde die Regierung infrage stellen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung von „Gift für die Demokratie“: „Dass die AfD womöglich als einzige Partei ein korrektes Wahlergebnis einfordert, ist blamabel für alle Parteien, die sich immer so gern die ‚demokratischen‘ nennen“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. Die Wahlprüfung in Deutschland sei ein Affront gegen den Wählerwillen, findet sie. Das Verfahren stamme noch aus der Kaiserzeit. „Abgeordnete dürfen nicht länger Richter in eigener Sache sein!“
Sollte das BSW in einer Neuauszählung die nötigen Stimmen für den Einzug in den Bundestag bekommen, würde das nicht nur die Statik des Parlaments verändern. Auch die schwarz-rote Bundesregierung stünde damit infrage. Schon jetzt haben Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen nur eine relativ schmale Mehrheit. Mit dem BSW im Bundestag hätten sie gar keine mehr.
