- Markus Frohnmaier ist enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel. Nun wird er in New York geehrt
- Lange galt der Blick der AfD vor allem Richtung Osten: Sie kritisiert etwa die Russland-Sanktionen
- Doch die Strategie ändert sich, seitdem Donald Trump an der Macht ist. Die globale Rechte vernetzt sich
Es ist nicht lange her, da ist die AfD auf einmal Thema, mitten im Weißen Haus. Ein US-Blogger eines rechtsalternativen Kanals fragt die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, was sie denn vom Fall Joachim Paul halte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Paul ist Lokalpolitiker in Rheinland-Pfalz – und vermutlich kannten ihn selbst in Deutschland nur wenige, bis der AfD-Politiker von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Der Grund: mangelnde Verfassungstreue des Kandidaten Paul. So jedenfalls sieht es der Verfassungsschutz des Landes, und listet in einem elf Seiten langen Dokument die Verbindungen des AfD-Politikers in die extrem rechte Szene, darunter auch rassistische Äußerungen. Das Dokument liegt unserer Redaktion vor.
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Der Fall ist eine Randnotiz. Aber auf einmal landet er mitten in der US-Hauptstadt, in Washington. Direkt bei den Trump-Leuten. Alles zudem live im US-Fernsehen. Und der Blogger wirft Deutschland vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, Kandidaten auszuschließen.
Wenige Tage nach der Pressekonferenz taucht Joachim Paul selbst vor dem Weißen Haus auf. An seiner Seite: die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch – und ein Journalist des Rechtsaußen-Kanals „Nius“, der „exklusiv“ berichtet.
Rechtsextremist Elsässer flankiert den Besuch in Washington, spricht von einem „Coup“
AfD-Politikerin von Storch erzählt vor Ort, man sei „besorgt“ über den „Zustand der Demokratie in Deutschland“, man liefere den Amerikanern „weiter Informationen“ etwa über die „Zensur“, etwa im Zusammenhang mit neuen EU-Gesetzen zur Kontrolle digitaler Dienstleistungen. Joachim Paul klagt an, der Opposition in Deutschland würden parlamentarische Rechte „quasi systematisch vorenthalten“.
Die Stoßrichtung ist klar. Der Rechtsextremist Jürgen Elsässer flankiert den Besuch in Washington, spricht von einem „Coup“. Als würde Donald Trump selbst intervenieren.
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Über viele Jahre stand außenpolitisch vor allem eines im Fokus: die Russland-Nähe der AfD. Gegen einen ranghohen AfD-Abgeordneten läuft ein Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Er steht im Zusammenhang mit russischer Desinformation in Europa. Und Besuche von AfD-Politikern in Russland sorgen – selbst parteiintern – für Wirbel. Immer wieder wettern AfDler gegen europäische Russland-Sanktionen.
Doch der Wind hat sich gedreht – jedenfalls in Teilen. Während Parteichef Tino Chrupalla zum Tag des Kriegsendes in der russischen Botschaft in Berlin gastiert, wendet sich Co-Chefin Alice Weidel den USA zu. Dem Lager von Donald Trump.
Im Wahlkampf trat Weidel gemeinsam mit Trump-Kumpel Elon Musk auf dessen Plattform X auf. Wie Musk riet auch US-Vizepräsident J.D. Vance der deutschen Politik, mit der AfD zu kooperieren. Und Außenminister Marco Rubio liegt aktuell ein politisches Asyl-Gesuch der aus Münster stammenden AfD-nahen Rechtsaußen-Influencerin Naomi Seibt vor. Sie hatte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als „versteckte Tyrannei” gegeißelt.
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In den deutschen Nachrichtendiensten und auch in den Regierungsparteien wächst die Sorge für eine engere Verbindung zwischen der Trump-Administration und der in Teilen rechtsextremen AfD. Anlass ist weniger der werbeträchtige Asylantrag einer Influencerin, sondern vielmehr die nun veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie” der USA – eingebettet in die Ankündigung Trumps, ab sofort den „wachsenden Einfluss patriotischer Parteien“ in Europa zu unterstützen und den „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren”.
AfD-Politiker Maximilian Krah, dessen Ex-Mitarbeiter unlängst wegen Spionage für China verurteilt wurde, jubelte. Die USA würden „die Neuorganisation Europas erzwingen”, schreibt Krah auf X. Und die Alternative für Deutschland sei dazu „der erwünschte Premium-Partner”. Eine Anfrage unserer Redaktion ließ Krah bisher unbeantwortet.
Ehrengast des Abends, der Ticketpreise bis zu 30.000 Dollar aufruft, ist ein Weidel-Vertrauter
„Premium“ wird es auch an diesem Freitag im prunkvollen „Cipriani Wall Street” im New Yorker Finanzdistrikt. In dem altehrwürdigen Festsaal findet die 113. Gala des „New York Young Republican Club” statt – es ist die Jugendorganisation der Republikaner.
Ehrengast des Abends, der Ticketpreise bis zu 30.000 Dollar aufruft, ist Markus Frohnmaier, Chef der AfD in Baden-Württemberg, Vize-Chef der Bundestagsfraktion und außenpolitischer Wortführer einer Partei, in der maßgebliche Köpfe den Austritt Deutschlands aus der EU und der Nato fordern. Frohnmaier gilt zudem als einer der engsten Vertrauten von Parteichefin Alice Weidel.
Die Gastgeber um den neuen Vorsitzenden Stefano Forte sehen in Frohnmaier eine „bedeutende Persönlichkeit“ im Kampf gegen die politische Linke, die darum eine Auszeichnung verdiene. Frohnmaier wird unter anderem im Beisein des rechtsnationalistischen Festredners Jack Posobiec auftreten, einem engen Weggefährten des unlängst ermordeten Trump-Vertrauten Charlie Kirk.
Der älteste Klub junger Republikaner in den USA, der seit 1911 Nachwuchs für die „Grand Old Party” rekrutiert, pflegt regelmäßige Kontakte zu extrem rechten Gruppierungen in Europa. Auch zur AfD. Zentrale Verbindung zwischen der Bundestagsfraktion und den Jung-Republikanern ist Kay Gottschalk, Abgeordneter und Vize-Bundessprecher.
Im Gespräch mit unserer Redaktion berichtet er, dass auch er derzeit in Washington sei. Er treffe Vertreter des Außenministeriums. Gottschalk bastelt nach eigenen Angaben seit rund drei Jahren an engen Bindungen der Trump-Leute und der AfD. Gerade zu Beginn hätten die „Young Republicans“ die „Drähte in Lager von US-Präsident Trump gelegt“, so Gottschalk. „Davon profitiere ich heute, viele von ihnen arbeiten jetzt in der Administration von Trump.“
Die AfD-Vorsitzende wartet laut Insidern auf eine offizielle Einladung der US-Regierung
Mehrfach war Gottschalk zu Besuch in den USA. Auch diesmal trifft er die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, die teils deutsche Wurzeln hat. Sie erscheint zunehmend als Bindeglied für die rechten Parteien in Europa ins Herz der US-Politik. Zuletzt empfing sie die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert in ihrem Büro in Washington. Luna hatte auch Alice Weidel eingeladen. Die AfD-Vorsitzende wartet laut Insidern aber, eine Frage der Kleiderordnung, auf eine offizielle Einladung der US-Regierung oder der republikanischen Partei-Oberen.
Nicht nur Gottschalk ist aktuell in Washington. Aktuell lädt der US-Kongress zur Konferenz der Nato-Parlamentarier aus 32 Staaten. Mit dabei ist nach Angaben seines Büros auch: AfD-Bundestagsabgeordneter Gerold Otten.
Gottschalk wolle bei seinem Besuch die US-Regierung vor einer „scharfen Zollpolitik warnen“, sagt er. Deutschland sei Handelsnation, genauso wie die USA. Auch an einer Sicherheitskonferenz nimmt der AfD-Mann aus Nordrhein-Westfalen teil. Noch etwas aber steht auf Gottschalks Agenda: Er halte einen Vortrag vor Regierungsvertretern. Das Thema: der Parteitag der AfD-Jugendorganisation in Gießen – und der Protest dagegen. Gottschalk sieht rechte Meinungen unterdrückt, teilweise durch „gewaltbereite Organisationen wie die Antifa“. Auch Videos wolle er seinen Gesprächspartnern in Washington präsentieren.
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Das macht deutlich, wie eng die personelle und ideologische Verbindung zwischen der Bewegung von Donald Trump und der AfD sowie dem rechten politischen Vorfeld ist. Die Feindbilder sind ähnlich, linke Gruppen und Migration, beide Seiten sehen sich als „unterdrückt“ an.
Im Sommer fiel der „Young Republicans Club“ durch ein Pamphlet mit dem Titel „Es ist Zeit für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland“ auf. Das Papier endete mit dem fettgedruckten Satz „AfD über alles“, was von Watchdog-Organisationen wegen der darin enthaltenen Nazi-Anspielung heftig kritisiert wurde.
Dabei gilt der New Yorker Klub als weniger radikal als die für den ganzen Bundesstaat zuständigen „Young Republicans”, die inzwischen von der Parteiführung aufgelöst wurden. Grund: Im Oktober waren Internet-Chats von jungen Funktionären durchgesickert, die davon fantasierten, ihre Gegner in Gaskammern zu stecken und ihre Feinde zu verbrennen; Witze über ihre Liebe zu Adolf Hitler inklusive.
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Markus Frohnmaier hat sich präventiv zum Kontext geäußert: „Antisemitismus und Extremismus haben in meiner Politik keinen Platz.” Er freue sich in New York „auf echte Verbündete” und einen Abend „voller konstruktiver Gespräche”. Es werden dem Vernehmen nach nicht die einzigen sein. Auch Weidel-Vertrauter Frohnmaier will Anna Paulina Luna treffen.
Vor einigen Wochen waren weitere AfD-Vertreter in New York. Es war ein Empfang der „Young Republicans“ rund um den Tag der Deutschen Einheit in Manhattan. Die Veranstaltung sorgte für Aufsehen in sozialen Medien, weil der Opernsänger Emilio Pons dort die tabuisierte erste Strophe der deutschen Nationalhymne vortrug („Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“). Zwei Mitglieder der AfD, das belegen Fotos und Video-Sequenzen sowie Medienberichte, stimmten mit der Hand auf dem Herzen in den Gesang ein.
