„Ihr Aufruf nach einem Palästinenserstaat gießt Öl ins antisemitische Feuer“, schrieb Benjamin Netanjahu vor einigen Monaten an den australischen Premierminister Anthony Albanese. Nach dem Anschlag von Bondi Beach, bei dem mindestens 16 Menschen starben, wiederholte Netanjahu seine Kritik: Albaneses Politik „fördere Antisemitismus in Australien“ und mangelndes Handeln habe zu der Terrorattacke geführt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar legte nach und teilte Außenministerin Penny Wong mit, Australien müsse härter gegen antisemitische Äußerungen vorgehen. Seit dem 7. Oktober 2023 gebe es „eine Zunahme des Antisemitismus in Australien“, so Sa‘ar, „einschließlich gewalttätiger Aufstachelung gegen Israel und Juden“.

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Ein Blick auf die Chronologie zeigt: Die australische Regierung hat in den vergangenen Monaten eine Reihe drastischer Maßnahmen ergriffen – einige davon beispiellos in der jüngeren Geschichte des Landes.

Ende August verkündete Premierminister Albanese einen Schritt, zu dem Australien seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegriffen hatte: Die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Schließung der australischen Botschaft in Teheran. Hintergrund waren Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes Asio, wonach der Iran mindestens zwei Angriffe auf jüdische Einrichtungen gesteuert hatte – einen Brandanschlag auf die Adass-Israel-Synagoge in Melbourne und einen Angriff auf das Restaurant Lewis‘ Continental Kitchen in Sydney.

„Dies waren außergewöhnliche und gefährliche Akte der Aggression eines fremden Staates auf australischem Boden“, erklärte Albanese damals. Asio-Chef Mike Burgess machte die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) direkt verantwortlich. Diese hätten „ein komplexes Netz von Stellvertretern eingesetzt, um ihre Beteiligung an antisemitischen Angriffen zu verschleiern“. Die Regierung stufte die IRGC daraufhin als Terrororganisation ein – ein Schritt, den viele EU-Staaten bis heute scheuen.

Neue Gesetze in Australien: Öffentliche Nazi-Symbole jetzt strafbar

Am 8. November marschierten rund 60 schwarz gekleidete Rechtsextreme vor dem Parlament von New South Wales in Sydney auf, skandierten „Blut und Ehre“ und forderten die „Abschaffung der jüdischen Lobby“. Nur elf Tage später, am 19. November, brachte die Regierung eine Gesetzesänderung ein. Donald Rothwell von der Australian National University, einer der führenden Völkerrechtler des Landes, beschrieb das Tempo damals als „ungewöhnlich“. Der „Crimes Act 1900“ wurde so erweitert, dass künftig jede öffentliche Zurschaustellung von Nazi-Ideologie ohne „reasonable excuse“ strafbar ist – mit bis zu einem Jahr Haft oder 11.000 australischen Dollar (rund 6200 Euro) Geldstrafe. In der Nähe jüdischer Einrichtungen drohen sogar bis zu zwei Jahre Haft oder 22.000 Dollar (über 12.400 Euro).

Die Polizei erhielt zudem neue Befugnisse: Sie kann Personen anweisen, Nazi-Symbole zu entfernen, und bei Weigerung Bußgelder verhängen. Einer der Aufmarsch-Teilnehmer, der Südafrikaner Matthew G., verlor sein Visum und kam in ein Abschiebezentrum.

Die Regierung schuf 2024 zwei neue nationale Positionen: einen Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einen zur Bekämpfung von Islamophobie. Jillian Segal, die Antisemitismus-Beauftragte, forderte nach dem Bondi-Anschlag „dieselbe Reaktion“ wie nach dem Port-Arthur-Massaker 1996 – bei dem 35 Menschen ums Leben kamen – und das zu strikten Waffengesetzen führte.

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Antisemitische Übergriffe nehmen seit Oktober 2023 deutlich zu

Auf die Frage eines Reporters, ob er die Bedrohung durch Antisemitismus ernst genommen habe, antwortete Albanese: „Ja, wir haben es ernst genommen und haben weiterhin gehandelt.“ Sie hätten weiterhin mit Führern der jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet. Und: „Wir haben weiterhin alle Ratschläge der Sicherheitsbehörden befolgt, um besondere Maßnahmen zu ergreifen.“

Dennoch ist unbestritten, dass antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen haben. Der Executive Council of Australian Jewry (ECAJ) dokumentierte zahlreiche Fälle verbaler und physischer Übergriffe, Schmierereien an Synagogen und Online-Hassmeldungen. Jüdische Schüler berichteten von Mobbing und Bedrohungen, einige Familien mussten ihre Kinder vorübergehend aus dem Unterricht nehmen.

An Universitäten kam es zu pro-palästinensischen Protestcamps, bei denen mitunter antisemitische Slogans oder Sympathiebekundungen für die Hamas gezeigt wurden. Im August marschierten über 100.000 Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration über die Sydney Harbour Bridge – manche trugen Bilder des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Alex Ryvchin, Co-Vorsitzender des ECAJ, kritisierte damals in einem ABC-Bericht: „Unsere nationalen Wahrzeichen sollen Australier vereinen. Dieser Marsch hat das Gegenteil bewirkt.“

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Australien: Zwischen Anerkennung Palästinas und strengem Vorgehen gegen Antisemitismus

Das multikulturelle Australien befindet sich in einem politischen Dilemma. Einerseits hat die Regierung Albanese im September einen palästinensischen Staat anerkannt und israelische Siedlungen kritisiert – Positionen, die in Israel auf scharfe Ablehnung stoßen. Andererseits hat Canberra gleichzeitig härter gegen Antisemitismus durchgegriffen als viele westliche Staaten: Die Einstufung der IRGC als Terrororganisation und die Ausweisung des iranischen Botschafters gehen weiter als entsprechende Maßnahmen in Deutschland oder Frankreich.

Netanjahus Vorwurf, Australien habe Antisemitismus nicht ernst genommen, greift angesichts der ergriffenen Maßnahmen zu kurz. Doch Fakt ist: Die australischen Maßnahmen haben nicht ausgereicht. Der Anschlag von Bondi Beach zeigt, dass trotz aller politischen Bemühungen die Sicherheitslage der jüdischen Gemeinde ernster hätte genommen werden müssen. Warum die Feierlichkeiten am Bondi Beach nicht besser von der Polizei geschützt wurden, müssen die Untersuchungen in den kommenden Wochen zeigen.