Der Bundesrechnungshof kritisiert einen gravierenden Fall von Steuerverschwendung im Bundesfinanzministerium. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022, unter Finanzminister Christian Lindner (FDP), beschaffte das Ministerium laut Bericht von „PC Welt“ 17.321 „sichere“ Smartphones für die Zollverwaltung zur verschlüsselten Kommunikation nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ziel war ein Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD).
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Nach der Anschaffung zeigte sich jedoch, dass die Geräte praxisuntauglich waren. Der Bericht des Bundesrechnungshofs mit dem Titel „35 Mio. Euro fehl investiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones“ hält fest:„Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. [...] Viele Beschäftigte des Zolls verzichteten daher darauf, die neuen Geräte zu nutzen. Sie griffen weiterhin auf einfache Mobiltelefone zurück.“
Nutzlose Smartphones: Verteidigung durch das Bundesfinanzministerium
Für die unbrauchbaren Geräte wurden 35 Millionen Euro ausgegeben, was einen Stückpreis von über 2.000 Euro bedeutet. Zudem wiesen die Smartphones zahlreiche funktionale Einschränkungen auf, darunter Probleme mit Kalendern, E-Mails und Bildübertragungen. Der hohe Stromverbrauch führte zu einer kurzen Akkulaufzeit.
Die Geräte wurden 2024 bereits größtenteils wieder ausgetauscht. Der Bundesrechnungshof fordert, solche Fehlinvestitionen künftig zu vermeiden und eine fundierte Bedarfserhebung sicherzustellen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Ministerium rechtfertigt die Anschaffung: „Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI. Der hohe Stromverbrauch und die somit kurze Akkulaufzeit seien zunächst unbekannt gewesen und hätten sich erst im Wirkbetrieb vollständig gezeigt.“
