Die Landwirte in Frankreich verschärfen ihren Protest. Von einer Tierseuche und einem EU-Handelsabkommen bedroht, blockieren Frankreichs Landwirte immer mehr Autobahnen. Am Donnerstag machten Bauern auch in Brüssel ihrem Unmut Luft, am Rande des EU-Gipfels kam es zu Straßenblockaden. Der doppelte Protest wirft zahlreiche Fragen auf.

Was passiert gerade in Frankreich?

Fast überall in Frankreich drücken Landwirte mit mehr oder weniger spontanen Aktionen ihre Wut über die Behörden in Paris und Brüssel aus. Im Südwesten, aber auch rund um Paris sperrten sie Autobahnen und Nationalstraßen mit Traktoren und Barrikaden. Betroffen sind unter anderem die großen Verbindungen zwischen Frankreich und Spanien. Landwirte fuhren in Traktorkolonnen auf die Autobahnen, stapelten dort Paletten und Reifen und setzten sie in Brand. Zuvor hatten empörte Bauern vor Präfekturen Gülle ausgeschüttet und Gummireifen angezündet.

Was führte zu den Protesten?

Auslöser ist die Knollenhaut-Krankheit (Lumpy Skin Disease, kurz LSD). Das für Kühe gefährliche Virus kommt aus Afrika und ist extrem ansteckend. Ist ein Tier betroffen, verlangt die EU die Notschlachtung der ganzen Herde, wie zuvor schon in Italien, Spanien und Griechenland. In Frankreich sind bisher 3000 Kühe eingeschläfert worden. Die Polizei musste häufig eingreifen, um die ausführenden Tierärzte zu schützen. Ein Veterinär reichte Gerichtsklage ein, nachdem er eine Morddrohung erhalten hatte.

Die Regierung in Paris will eine Million Rinder impfen, stößt damit aber vielerorts auf Widerstand. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kündigte an, die Impfung von Rindern gegen die Krankheit in den kommenden Tagen zu beschleunigen. Frankreich habe 400.000 zusätzliche Impfdosen in den Niederlanden beschafft. Mit einem Bestand von rund 19 Millionen Tieren ist Frankreich der größte Rindfleischproduzent Europas.

Wo liegen die tieferen Gründe für den Protest?

Die französischen Landwirte wissen auch, dass die Notschlachtungen letztlich unumgänglich sind. Sie empfinden die von der Polizei gedeckten Weisungen von oben aber als autoritär und anonym und vermissen jegliches Mitgefühl für das Schicksal betroffener Kleinbauern. Sie verlieren durch die Einschläferungen oft ihre Lebensgrundlage, so wie vor einigen Jahren schon die Gänseproduzenten durch die Vogelgrippe ihr Auskommen verloren hatten.

In den vergangenen drei Jahren haben in Frankreich Tausende Kleinhöfe den Betrieb eingestellt. Die Selbstmordrate unter Landwirten liegt in Frankreich siebenmal höher als im Landesdurchschnitt. Die konservative Europaabgeordnete Céline Imart erklärte, die Öffnung der europäischen Agrarmärkte sei „der letzte Knoten am Galgenstrick“, der die kleineren Rinderbauern bedrohe.

Warum ist die Lage so explosiv?

Zwei militante Bauernverbände, die politisch rechts stehende Coordination Rurale und die linke Confédération Paysanne, schüren die Proteste. Der große Bauernverband FNSEA trägt die offizielle Notschlacht- und Impfpolitik mit. Vereint sind alle drei Verbände aber in der Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Sie befürchten die Billigkonkurrenz gerade bei tierischen Produkten. Die EU hat den französischen Landwirten im Herbst mehreren Konzessionen zugestanden, darunter Schutzklauseln und Kontrollen.

Präsident Emmanuel Macron lenkte daraufhin in Brüssel grundsätzlich ein. Unter dem Eindruck der neuen Proteste verlangt Macron nun einen neuen Aufschub. „Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden“, sagte Macron in Brüssel. Die EU dürfe für das Abkommen nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern. Macrons Problem: „Sollte das Mercosur-Abkommen Ende der Woche unterzeichnet werden, würde dies natürlich zu viel stärkeren Protesten der Landwirte führen“, sagte FNSEA-Präsident Arnaud Rousseau.

Weiten sich die Proteste jetzt auf die EU aus?

Durchaus möglich. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel demonstrierten am Donnerstag Tausende Bauern gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Und sie protestierten gegen geplante Kürzungen bei den künftigen EU-Agrarsubventionen – in der Brüsseler Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2034 ist in ersten Entwürfen ein Minus von 20 Prozent vorgesehen. Seit dem Morgen waren Hunderte Traktoren in der Stadt unterwegs und blockierten Straßen, auch Landwirte aus Deutschland beteiligten sich.

Welche Chancen hat das Mercosur-Abkommen?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine weitere Rücksicht auf die französische Bauernschaft nehmen: Nach über 20-jährigen Verhandlungen vor allem mit den brasilianischen und argentinischen Fleischproduzenten soll das Abkommen am Samstag im brasilianischen Foz do Iguaçu unterzeichnet werden. Darauf drängen auch Exportstaaten wie Deutschland oder die Niederlande.

Frankreich erhielt zuletzt auch Schützenhilfe aus Ländern wie Italien und Polen. Dieses Lager ist zwar in der Minderheit, doch kann Frankreich in der EU bei einem so wichtigen Entscheid wegen seiner Größe nicht einfach übergangen werden. Zumal die französischen Bauern mit ihren Blockaden nicht spaßen. Die Unterzeichnung des Abkommens war deshalb am Donnerstag noch nicht sicher.

Spielt die Weltpolitik mit?

Ja. Die Mercosur-Befürworter drängen auf ein Abkommen, weil die Südamerikaner sonst mit China oder USA paktieren könnten. Peking investierte in Peru 3,5 Milliarden Dollar in den Bau eines Megahafens. Exportiert werden dort auch Minerale wie Lithium oder Kobalt, an denen auch den Europäern für die Smartphone-Herstellung gelegen ist.