Eine angebliche Drohnenattacke der Ukraine auf eine Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt für Aufregung. Moskau droht mit härterer Haltung in Friedensgesprächen. Was ist wirklich passiert? Wie geht es weiter?
Was wirft Russland der Ukraine vor?
Nach russischer Darstellung ist Putins Residenz in der Region Nowgorod zwischen Moskau und Sankt Petersburg in der Nacht zum Montag und am Montagmorgen von der Ukraine mit 91 Drohnen angegriffen worden. Sämtliche Drohnen seien von der russischen Flugabwehr beim Flug in Richtung Putins Residenz zerstört worden. Ob Putin sich zu dieser Zeit in dem Anwesen aufhielt, ist unklar. Der Kreml sprach von einem „terroristischen Angriff“, der auf einen Abbruch des Gesprächsprozesses ziele, und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an.
Gibt es Beweise für diese Darstellung?
Nein. Anders als sonst legt der Kreml keine Bilder von Drohnentrümmern und Schäden vor. Es gebe auch nicht die Absicht, Beweise zu präsentieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es brauche keinen Beleg für „solch einen massiven Drohnenangriff“. Die russische Internetplattform „Sota“ verwies auf Aussagen von Bewohnern der Region, dass kein Flugabwehrfeuer zu hören gewesen sei. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) betonte, es fehlten die sonst bei Drohnenangriffen üblichen Internetberichte über Trümmer oder Brände am Boden. Die Umstände entsprächen nicht „dem beobachteten Muster von Beweisen, wenn ukrainische Streitkräfte Angriffe auf Russland durchführen“.
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Was sind für Putin die Konsequenzen?
Der Kremlsprecher kündigte an, dass Moskau seine Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verschärfen werde. Peskow sprach von einer „Verhärtung der Verhandlungsposition“, beteuerte aber, Russlands wolle nicht aus den Gesprächen aussteigen. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump machte Putin laut seinem Chefberater Juri Uschakow klar, dass keine seiner Zusagen oder Vereinbarungen aus diesem Jahr in Bezug auf die Ukraine noch sicher sei. Russland werde seine Position bei den Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine überarbeiten und hoffe dabei auf das Verständnis der USA. Die Stoßrichtung Putins war am Dienstag eindeutig: Der Angriff sei ein „Schlag ins Gesicht“ für Trump, der sich bemühe, „die Überreste der Ukraine zu retten“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Vor allem der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erging sich in übelsten Beschimpfungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Dieser widerliche Kiewer Bastard versucht, die Konfliktlösung zu sabotieren. Er will Krieg. Nun, jetzt muss er sich für den Rest seines wertlosen Lebens verstecken“, so der Putin-Vertraute. Der Kreml verweist für seine Vorwürfe auf eine Weihnachtsansprache Selenskyjs, die so verstanden wurde, als würde er Putin den Tod wünschen. „Heute haben wir alle einen Traum“, sagte der Präsident am Heiligabend. „Und wir haben einen Wunsch für alle: dass er krepiert.“ In Moskau wird das nun so gedeutet, als habe Selenskyj gewusst, dass eine solche Operation vorbereitet wurde.
Was sagen die Ukrainer?
Präsident Selenskyj weist die Vorwürfe entschieden zurück, spricht von „verdammtem Schwachsinn“. Russland wolle damit den Fortschritt bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA untergraben und zugleich einen Vorwand schaffen für neue Angriffe auf Kiew, auch auf Regierungsgebäude. Außenminister Andrij Sybiha bekräftigte, „dass kein Angriff dieser Art stattgefunden hat“. Es handele sich um die übliche russische Taktik: „Man beschuldigt die andere Seite für das, was man selbst tut oder plant.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Verdacht der Ukraine ist nicht zum ersten Mal, dass Putin einen Angriff fingiert, um einen Vorwand für eigenes Handeln zu haben. So hatte die russische Regierung kurz vor dem Überfall auf die Ukraine behauptet, ukrainische Spezialeinheiten bereiteten „aktive Feindseligkeiten“ auch mit chemischen Waffen vor.
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Wie wahrscheinlich ist ein Täuschungsmanöver Putins?
Der Sicherheitsexperte Nico Lange, der zum Team der Münchner Sicherheitskonferenz gehört und am Zentrum für Europäische Politikanalyse (CEPA) in Washington forscht, ist sich sicher: „Es handelt sich um eine russische Informationsoperation.“ Lange sagte unserer Redaktion, es sei schon einmal eine Drohne in den Kreml geflogen, ein anderes Mal sei die strategische Bomberflotte Russlands mit Drohnen zum Teil zerstört worden. „Da gab es kein Wort von Russland. Und plötzlich, wenn Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump verhandelt, soll zeitgleich so etwas passiert sein? Sicher nicht.“ Der Verteidigungsexperte warnte: „Nach sehr vielen Jahren russischer Einflussnahme und Informationsoperationen sollten wir uns nicht zu Werkzeugen russischer Desinformation machen.“ Putin wolle spalten: zwischen der Ukraine und den USA und zwischen den USA und Europäern. Dafür sei ihm jedes Mittel recht.
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Was ist das für eine Putin-Residenz?
Die Residenz liegt in der Nähe der Stadt Waldai etwa 400 Kilometer von Moskau entfernt. Der Palast wurde 1980 auf der malerischen Halbinsel des Waldai-Sees erbaut. Offiziell bestätigte Informationen sind rar. Es scheint aber viele Annehmlichkeiten zu geben, etwa einen Spa-Komplex, eine eigene Zahnarztpraxis, Bootsanleger, einen Hubschrauberlandeplatz und einen Eisenbahnprivatbahnhof. Putin besitzt mehrere Residenzen, Waldai dient offenbar für Treffen mit der Familie.
Nach Medienberichten wurde zuletzt die Flugabwehr verstärkt. In der lokalen Tourismuswerbung wird Putins Residenz mit deutlicher Warnung erwähnt: „Die Sicherheitsvorkehrungen auf der Staatsdatscha sind ihren Preis wert. Ein unauffälliger, grüner Zaun mit Stromanschluss umgibt die gesamte Halbinsel, und Scharfschützen behalten ungebetene Gäste durch ihre Gewehre im Auge.“
Aus wessen Seite schlägt sich Trump?
In einer ersten Reaktion eher auf Putins Seite. Er sei sehr verärgert, denn angesichts der laufenden Gespräche über ein Kriegsende sei das nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Trump. „Es ist eine Sache, in die Offensive zu gehen, aber etwas ganz anderes, seine Residenz anzugreifen.“ Putin sei am Telefon „sehr wütend“ gewesen. Doch ist sich Trump darüber im Klaren, dass es vorerst an Belegen fehlt. Auf die Frage zu möglichen Beweisen sagte er: „Wir werden es herausfinden. Vielleicht hat die Attacke nicht stattgefunden, das ist auch möglich.“
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Was sagt das Völkerrecht zu einem Angriff auf den Staatschef?
Das Völkerrecht verbietet im Krieg gezielte Angriffe auf Zivilisten, während Angriffe auf militärische Ziele und Personen, die direkt an Kampfhandlungen teilnehmen (Kombattanten), zulässig sind. Wann ein Staatsoberhaupt zum Kombattanten wird, hängt vom Einzelfall ab.
Die Tötung eines Präsidenten ohne militärische Rechtfertigung könnte als Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Putin hatte sich am Sonntag in Uniform vom Generalstab über den Kriegsverlauf informieren lassen. Im Ukraine-Krieg haben beide Seiten Luftangriffe auf das gegnerische Staatsoberhaupt bislang vermieden. Allerdings machten russische Agenten in den ersten Kriegstagen 2022 Jagd auf Selenskyj. Nach ukrainischen Angaben sind zahlreiche russische Attentatspläne vereitelt worden.
