Dr. Claudia Zilla ist Venezuela-Expertin bei der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in der sie als Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika arbeitet. Sie erklärt im Gespräch mit unserer Redaktion, wie schwer das Regime durch die US-Angriffe getroffen wurde, was die USA beabsichtigen, und warum sie die Angriffe für völkerrechtswidrig hält.
Frau Zilla, die USA haben schwere Luftangriffe gegen Venezuela geflogen. Spezialkräfte haben den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau entführt. Er soll in den USA vor Gericht gestellt werden. Haben Sie mit dieser Eskalation gerechnet?
Claudia Zilla: Ich habe den Eindruck, dass wir Donald Trump immer wieder unterschätzen. In den vergangenen Wochen hieß es häufig, er sei ein Isolationist und wolle keine neuen Fronten eröffnen. Ich habe mich allerdings stets gefragt, wozu die große und enorm teure US-Präsenz in der Karibik dienen soll, wenn nicht für einen Angriff. Das macht man ja nicht einfach so.
Die USA werfen dem venezolanischen Regime vor, maßgeblich für die Drogenschwemme in den USA verantwortlich zu sein und haben das Regime deswegen als Terror-Organisation eingestuft. Was ist dran an den Vorwürfen?
Zilla: Ich halte das für vorgeschoben. Die Hauptländer der Kokain-Produktion sind Kolumbien, Peru und Bolivien, Fentanyl kommt aus Mexiko in die USA. Venezuela ist, wenn überhaupt, ein Transitland, aber mehr für Drogen, die nach Europa gelangen.
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Was ist dann der wirkliche Grund für den Angriff?
Zilla: Die USA wollen eine venezolanische Regierung, die den USA wohlgesonnen ist und die besser unter US-Bedingungen kooperiert – unter anderem auch, was den leichteren Zugang auf die venezolanischen Ölreserven betrifft. Aber Öl ist definitiv nicht der einzige Grund. Es geht darum, dass die USA generell einen größeren Einfluss auf das Land bekommen.
Mit der Entführung von Maduro ist dieses Ziel erreicht?
Zilla: Das glaube ich nicht. Jetzt ist die Spitze weg, aber das Regime besteht nicht nur aus der Spitze. Der Regimeapparat besteht aus einem breit aufgestellten militärisch-zivilen Komplex. Die Vizepräsidentin und der Verteidigungsminister sind bereits öffentlich aufgetreten und haben zum Widerstand aufgerufen. Das Regime scheint noch funktionsfähig zu sein.
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Wie wahrscheinlich ist ein Regime-Wechsel?
Zilla: Wie gesagt: Das Regime ist breit aufgestellt. Die große Frage ist auch, ob ein von außen erzwungener Regierungs-Wechsel zu einer Demokratisierung des Landes führen würde, also zu etwas, was sich große Teile der Bevölkerung wünschen – aber eben nicht durch eine Intervention der USA.
Ist jetzt mit dem Einsatz von US-Bodentruppen zu rechnen?
Zilla: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Trump Venezuela nun auf sich allein gestellt lässt. Um die künftigen Entwicklungen beeinflussen zu können, wird eine gewisse militärische Präsenz im Land erforderlich sein.
Wie wird das Regime jetzt reagieren?
Zilla: Ich rechne mit Vergeltungsaktionen. Keinen militärischen, aber wahrscheinlich mit einer Zunahme von Festnahmen und der Repression. So reagiert das Regime immer, wenn es unter Druck gerät.
Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die wichtigste venezolanische Oppositionspolitikerin, hat schon vor Wochen ein militärisches Eingreifen der USA gefordert. Bis 13.30 Uhr deutscher Zeit hat sie noch nichts zu den Angriffen gesagt. Warum?
Zilla: Ich weiß nicht, wo sie sich gerade aufhält, ob sie im In- oder Ausland ist. In den vergangenen Tagen sind Mitglieder ihres Teams verhaftet worden. Es ist für sie eine sehr delikate Situation. Sie muss sehr vorsichtig sein, ihre politische Zukunft hängt davon ab, wie sie sich jetzt verhält.
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Sind die USA-Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar?
Zilla: Nein, absolut nicht. Die einzige völkerrechtliche Begründung für den Angriff auf ein souveränes Land ist die „Responsibility to protect“, die Verantwortung, die Menschen in einem Land vor Verbrechen ihrer Regierung zu schützen. Davon hat Trump nie gesprochen. Davon abgesehen, müsste das auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesegnet werden.
