Im Land Brandenburg scheint die Regierungskoalition zwischen der SPD und dem von Sahra Wagenknecht gegründeten BSW nach nicht einmal 13 Monaten schon wieder am Ende zu sein. Der Brandenburger Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach verkündete am Montag überraschend seinen Austritt aus dem BSW und der Fraktion im Potsdamer Landtag. Der 63-Jährige begründete dies damit, dass Teile der BSW nicht bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen und stattdessen aus der Regierung heraus Oppositionspolitik betreibe.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Crumbach kündigte zugleich an, sich als parteiloser Abgeordneter um eine Aufnahme in die SPD-Fraktion zu bemühen. Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. „Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister ausübe, liegt allein in seiner Hand“, hieß es in einer Erklärung Crumbachs.
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Er gehe davon aus, dass das Ende der Koalition aus SPD und BSW absehbar und die Geschäftsgrundlage für das Bündnis weggefallen sei, sagte der Minister. Vermutlich würden die Sozialdemokraten nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen. Crumbach hatte die SPD 2024 nach mehr als 40 Jahren Parteimitgliedschaft verlassen und sich dem neu gegründeten BSW angeschlossen.
Das BSW rief Crumbach zum Mandatsverzicht auf und forderte von Woidke, den Finanzminister zu entlassen. Man werde zeitnah einen Nachfolger benennen. Zudem betonte das BSW, zum Koalitionsvertrag mit der SPD zu stehen.
Für die Bundes-SPD ist Brandenburg von großer politischer und symbolischer Bedeutung – schließlich stellen die Sozialdemokraten hier seit der Wiedervereinigung 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten. Landes-Chef Woidke führt die Regierung seit 2013.
Aus den Landtagswahlen im September 2024 war die SPD vor AfD, BSW und CDU abermals als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Potsdamer Parlament verfügen SPD und BSW zusammen über 46 Sitze, was einer Mehrheit von zwei Stimmen entspricht. Die SPD-Fraktion signalisierte am Montag, dass sie Crumbach aufnehmen wird. Damit wäre auch eine Koalition aus SPD und CDU möglich, die dann über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen würde.
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Das BSW in Brandenburg befindet sich bereits seit geraumer Zeit in Turbulenzen. Im November hatten vier Abgeordnete die Partei verlassen und „autoritäre Tendenzen“ in der Partei beklagt. Zwei Abgeordnete traten anschließend wieder ein. Was mit den beiden anderen Abtrünnigen geschieht, ist unklar.
Das BSW hatte sich als Abspaltung der Linken unter der Führung von Wagenknecht vor zwei Jahren gegründet. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einige Monate später erzielte die Partei jeweils zweistellige Ergebnisse und war infolge außer in Brandenburg auch in Thüringen an der Regierung beteiligt. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 verpasste das BSW jedoch den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen.
Sahra Wagenknecht zog sich von Parteispitze zurück
Das BSW klagte dagegen und verlangte eine Neuauszählung – bisher ohne Erfolg. Auf einem Parteitag Anfang Dezember 2025 beschloss die Partei ihre Umbenennung von Bündnis Sahra Wagenknecht in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Wagenknecht trat auf dem Parteitag zudem nicht mehr als BSW-Vorsitzende an, auf dem Posten folgte ihr der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.
