Auf 30 Seiten hat die CSU auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon 98 Vorschläge gemacht, wie sie Deutschland verbessern will. Was lässt sich in der Koalition mit der SPD überhaupt durchsetzen?
Abschiebeoffensive
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, deshalb verlangt die CSU eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“. Allgemein verlangt sie eine Abschiebeoffensive mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan und bundesweite Ausreisezentren. Das Thema ist längst bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Arbeit. Tatsache ist, dass es viele rechtliche Hürden für eine Rückführung von Menschen mit Duldung gibt. CSU-Chef Markus Söder nannte daher auch keine Zahl, wie viele Betroffene es geben könnte. Fazit: Ein bloßer Appell zum Kurshalten.
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Steuerliche Entlastungen
Hier hat die CSU verschiedene Zielgruppen im Blick: Die Erbschaftssteuer will sie senken, was mit der SPD nicht zu machen sein wird, sie will das Gegenteil. Ein Veto von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird wohl auch beim gewünschten Vorziehen der für 2028 geplanten Senkung der Körperschaftssteuer auf den 1. Juli 2026 zur Entlastung der Unternehmen zu erwarten sein. Die CSU will auch eine „schnelle Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen“. Das wäre machbar, ist aber nicht ausformuliert. Fazit: Eine gemeinsame Linie fehlt.
Aufrüsten der Bundeswehr
Hier läuft die CSU bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sicher offene Türen ein: Die CSU will sich „kraftvoll“ für die Verteidigung des Landes einsetzen und verlangt, die Bundeswehr zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2000 Abfangraketen erhält. Fazit: Chancenreich.
Zurück zur Atomkraft
15 Jahre nach dem von CDU-Kanzlerin Angela Merkel eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft nennt die CSU den Atomstrom „klimafreundlich, günstig und grundlastfähig“. Sie verlangt eine neue Nuklearforschung und den Bau von Mini-Atomkraftwerken. Deutschland müsse auch Pionier bei der Wiederaufarbeitung werden, um atomaren Müll zu vermeiden. Deutschland solle auch einen Fusionsreaktor bauen – und Bayern sei dafür der ideale Standort. Die CDU stuft die Atomkraft immerhin wieder als „Option“ ein, bei der SPD ist das Nein aber deutlich, sie wirft der CSU eine Realitätsverweigerung vor. Fazit: Wenig Aussicht auf Erfolg.
Länger arbeiten
Die CSU will die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden abschaffen und dafür eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Das stößt auf Widerstand vonseiten der Gewerkschaften, ist im Koalitionsvertrag aber vorgesehen. Fazit: Machbar.
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Fahren mit 16?
Das begleitete Fahren mit 16 soll in Deutschland möglich sein, ab 17 Jahren soll man nach bestandener Führerscheinprüfung schon alleine fahren dürfen. CDU und SPD sind dafür offen, notwendig wäre es, dass die EU-Mitglieder das begleitete Fahren mit 16 erlauben. Chance des Punktes: Machbar.
Kriminell mit 12?
Weil auch Kinder wegen ihrer Strafunmündigkeit oft im Drogenhandel eingesetzt werden, will die CSU das Jugendstrafrecht nicht erst ab 14, sondern schon ab 12 oder 13 Jahren zur Anwendung bringen. Im Koalitionsvertrag steht das so nicht drin, dort wird nur eine Untersuchung zur Jugendgewalt vereinbart. Fazit: Unrealistisch.
