Grüne fordern Krisenschutz für Bevölkerung: „Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“

„Über Jahre vernachlässigt“

Schutz der Bevölkerung in Krisen: „Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“

Berlin. Nach dem Stromausfall in Berlin fordern die Grünen: Das Geld aus dem Sondervermögen muss in den Schutz von Menschen und Infrastruktur fließen.

Von Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik
08.01.2026, 07:00 Uhr

Pressestatement der Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Bundestag. — Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. © imago/Achille Abboud | IMAGO/Achille Abboud

Nach dem Ende des tagelangen Stromausfalls in Berlin machen die Grünen Druck auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Schutz kritischer Infrastruktur und auch der Bevölkerung zu verbessern. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann dieser Redaktion. „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt, sagte sie. „Nun muss der Bund auch liefern.“

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This handout photo taken on January 3, 2026 and obtained from German distribution network operator Stromnetz Berlin, which runs Berlin's electricity network, on January 5, 2026 shows flames inside a container destroying high-voltage power cables that run across a bridge over the Teltow Canal to the Lichterfelde power plant in Berlin, causing a major power outage for households in the southwest of the German capital. Police in Berlin said they suspected a far-left group of being behind an arson attack that has left tens of thousands of households in the German capital without power. Early on January 3, several high-voltage power cables were spotted in flames on a bridge near a power plant in the southwest of the city. The blaze was quickly put out, but about 45,500 households and 2,200 businesses were left without electricity. (Photo by Handout / STROMNETZ BERLIN / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / STROMNETZ BERLIN" - HANDOUT - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

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Grüne fordern Geld für die Kommunen für mobile Küchen, Zelte und Sanitäranlagen

Konkret erwartet die Grünen-Fraktionschefin unter anderem, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann dieser Redaktion. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“ Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen, erklärte die Grünen-Politikerin.

„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, betonte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen seit langem hinweisen und hätten deshalb darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.

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