Viele Rechtsextremisten und Reichsbürger besitzen in Deutschland völlig legal Waffen. Mehr als 4000 legale Schusswaffen befänden sich im Besitz von beim Verfassungsschutz bekannten Personen aus dem rechtsextremen Rand. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Ende des Jahres 2024 waren 2996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sowie 124 auf „Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert, wie das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Neuere Daten lägen noch nicht vor.

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Grüne kritisieren Umgang mit bewaffneten Rechtsextremen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND, es sei ein „Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen.“ Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfe, dürfe keine Waffen besitzen, betonte Emmerich. „Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er. 

Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. „Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann.“ Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.

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Reichsbürger tötete 2016 SEK-Beamten

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.

Bei einem Polizei-Einsatz im bayrischen Georgensgmünd starb 2016 ein SEK-BEamter bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger. Zuvor hatte der Mann eine Kontrolle seiner legal erworbenen Waffen abgelehnt, woraufhin ihm seine Berechtigung zum Waffenbesitz entzogen wurde. Als die SEK-Beamten die Waffen im Haus sicherstellten wollten, eröffnete der Reichsbürger das Feuer.

afp/os