Um 8.46 Uhr am Freitagmorgen landet eine E-Mail in vielen Postfächern in der Hauptstadt. „!ACHTUNG!“ steht im Betreff, es ist offensichtlich eilig – eine Pressekonferenz, die eigentlich für 9.30 Uhr angekündigt war, soll an diesem Tag nicht mehr stattfinden, sondern erst am Montag.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dass Pressekonferenzen verschoben werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass die Verschiebungen so kurzfristig passieren und es gleich um mehrere Tage geht, schon. Vor allem, wenn es um ein Thema geht, das für die Regierungsparteien und viele Menschen im Land wichtig ist, in diesem Fall: die neuen Regeln für die finanzielle Förderung von E-Autos. Darauf hatten sich die Koalitionspartner im Grundsatz schon im vergangenen Jahr geeinigt, jetzt wollte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Details vorstellen.
Doch daraus wurde am Freitag nichts. Denn am späten Donnerstagabend steigt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Im Haus von Friedrich Merz (CDU) fühlt man sich nicht ausreichend eingebunden, wurde offenbar überrascht von der Einladung zur Pressekonferenz, die am Donnerstagnachmittag verschickt worden war. Und das bei einem Thema, das politisch durchaus sensibel ist.
E-Auto-Förderung: Wichtig fürs Klima, wichtig für die kriselnde Autoindustrie
Denn Förderprämien für E-Autos haben zwei wichtige Ziele: Klimapolitisch sollen sie helfen, endlich die viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu senken – der Sektor gehört zu den großen Sorgenkindern der deutschen Klimapolitik. Mindestens ebensowichtig ist aber das industriepolitische Ziel: Denn wenn der Staat viel Geld in die Hand nimmt, um Autoverkäufe zu fördern, dann auch, um damit die kriselnde Autobranche zu unterstützen. Das gilt umso mehr vor den Landtagswahlen im Autoland Baden-Württemberg, die Anfang März anstehen. Denn wie das Programm genau ausgestaltet ist, welche Wagen förderfähig sind und welche nicht, entscheidet darüber, welche Hersteller von den Milliarden profitieren, die der Bund ausgeben will.
Auf Arbeitsebene laufen die Gespräche deshalb seit Monaten. Und im Kern sei man sich jetzt einig, betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag. Es bestehe nur noch „allerletzter Abstimmungsbedarf zu Details“. Um welche Details es ging, sagte er nicht. Dem Vernehmen nach gibt es auch im Kanzleramt weniger konkrete inhaltliche Einsprüche und mehr eine gewisse Verstimmung, weil man sich überrumpelt fühlt durch den Zeitplan des Umweltministeriums.
Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2029 in die Hand nehmen, um Autokäufer zum Umstieg auf E-Mobilität zu motivieren. Gefördert wird Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids, also Fahrzeuge, die sowohl einen elektrischen Antrieb als auch einen Verbrennungsmotor haben.
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Mehr Fördergeld bei kleinen Einkommen und für Familien mit Kindern
Anders als bei der alten Prämie für E-Autos, die 2023 unerwartet den Haushaltssorgen der Ampel-Koalition zum Opfer gefallen war, soll es dieses Mal auch eine soziale Staffelung geben. Förderung soll nach aktuellem Stand nur bekommen, wer unter einer Einkommensgrenze von 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr liegt. Für Familien mit Kindern steigt diese Obergrenze um maximal 10.000 Euro.
Auch der Förderbetrag selbst soll abhängig sein von der individuellen Situation der Antragstellenden. Zusätzlich zu einer Basisförderung von 3000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge soll es Zuschläge für besonders niedrige Einkommen geben. Auch bis zu 1000 Euro Kinderbonus sind geplant.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen auch Plug-in-Hybride gefördert werden, allerdings mit weniger Geld als rein batterieelektrische Fahrzeuge. Hier ist die Rede von 1500 Euro Basisförderung, vorausgesetzt, die Fahrzeuge erreichen gewisse Grenzwerte zum CO₂-Ausstoß oder zur Reichweite mit dem Elektromotor. Die Förderung soll demnach rückwirkend zum ersten Januar starten. Bis Autokäuferinnen und -käufer die neue Prämie erhalten, könnten aber noch einige Monate vergehen. Ein entsprechendes Portal zur Beantragung muss laut dem Bericht noch freigeschaltet werden.
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Die Bundesregierung erhofft sich von der Förderung einen Schub für die hiesige Automobilindustrie. Umweltminister Schneider sagte der „Bild“-Zeitung, die vorgesehenen Mittel „reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“. Das Geld für die Förderung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
FDP-Chef erwartet „unheimliche Bürokratieflut“
FDP-Chef Christian Dürr hält die Pläne der Koalition für fehlgeleitet. „Die Bundesregierung verzettelt sich weiter in ineffektiven Subventionen und sozialdemokratischen Umverteilungsprojekten“, sagte Dürr dieser Redaktion. Hersteller würden die Kaufprämie per Aufschlag an alle Kundinnen und Kunden weitergeben. So würden alle Bürger die Prämie bezahlen, während allenfalls wenige, die sich ein neues Auto überhaupt leisten könnten, davon profitieren.
Die angedachte Ausgestaltung hält er zudem für praxisfern: „Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen noch einen drauf: Die angedachte Staffelung nach Familienstand, Einkommen und anderer Faktoren wird in der Praxis eine unheimliche Bürokratieflut mit sich bringen.“ Dass die Vorstellung der Pläne kurzfristig abgesagt wurde, zeige: „Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren.“
Das Bundesumweltministerium will am Montag offiziell die Details der Förderung präsentieren. (mit kath, jule)
