Seit mehr als drei Dekaden ist in den USA der 219 Jahre alte Insurrection Act nicht mehr zur Anwendung gekommen. Nun droht US-Präsident Donald Trump aber, in Minneapolis das Militär einzusetzen, falls es nicht gelingt, „die Angriffe auf ICE-Agenten zu stoppen“. „Ich werde dann den Insurrection Act anwenden, um der Travestie in diesem einst großen Staat ein Ende zu setzen“, erklärte der Präsident. Er ergänzte am Freitag im Weißen Haus, dass er „im Moment“ nicht die Notwendigkeit sehe, das Aufstandsgesetz zu nutzen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unterdessen eskaliert die Gewalt zwischen 3000 ICE-Beamten und 600 Minneapolis-Polizisten, die die Rückendeckung der Bevölkerung genießen, weiter. Ausgelöst wurden die Unruhen vergangene Woche durch den Tod der 37-jährigen Renee Nicole Good. Ein Agent der Grenzschutzbehörde Immigrations and Customs Enforcement (ICE) wollte die Frau mit Gewalt aus ihrem quergestellten SUV zerren. Good schlug nach rechts an, um den ICE-Beamten auszuweichen. Einer eröffnete trotzdem das Feuer. Die Ehefrau und Mutter starb am Tatort.
Grenzbeamte greifen zu Gewalt – Demonstranten reagieren mit Zorn
Seit dem tragischen Vorfall strömen jede Nacht wütende Bürger auf die Straßen. Sie provozieren die Grenzbeamten, deren Aufgabe es ist, in der „Zufluchtsstadt“ („sanctuary city“) illegale Migranten aufzutreiben und zu verhaften. Nicht selten antworten die ICE-Beamte mit unnötiger Schussgewalt. Auch brechen sie Haustüren und Fenster auf, dringen in Privatwohnungen ein und verschleppen unbewaffnete Privatbürger. Der Kongressabgeordnete Stephen Lynch, der trumpfreundliche Podcaster Joe Rogan und andere sprechen von „Methoden wie bei der Gestapo“.
Die jüngste Eskalation wurde durch eine Serie von Ereignissen ausgelöst. Zunächst hatten Agenten am Mittwoch nach einem Handgemenge einem Mann ins Bein geschossen. Dann kursierten in sozialen Medien herzzerreißende Bilder einer behinderten Frau. ICE-Agenten versuchten, die Frau, die nach einem Schädel-Hirn-Trauma auf dem Weg ins Krankenhaus war, brutal aus ihrem Auto zu reißen. Der Zorn der Demonstranten kochte schließlich über, als bekannt wurde, dass Good während ihres Versuchs, den Grenzschutzbeamten auszuweichen, mehrere Schusswunden – am linken Bein, der linken Brust und der linken Schläfe – erlitten hatte.
News aus den USA
Trump will Militär nach Minneapolis schicken und beruft sich auf Insurrection Act
Seit mehr als einer Woche versuchen Trump und seine Berater, politischen Revisionismus zu betreiben. Sie geißeln die Demonstranten, die teilweise tatsächlich Provokateure sind, als „Aufständische“. Zugleich feiern sie die ICE-Agenten als „Patrioten und Helden“.
Nun denkt Trump darüber nach, unter Berufung auf den Insurrection Act Soldaten nach Minneapolis zu schicken. Das Gesetz erlaubt einen Militäreinsatz, „um einen Aufstand, zivile Unruhen oder eine bewaffnete Rebellion zu beenden“. Experten glauben, dass Trump sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt.
„Gleichwohl könnten die Gerichte ihm recht geben, denn die Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes sind grenzwertig erfüllt“, glaubt der frühere Staatsanwalt Elie Honig. Zuletzt hatte sich Präsident George H. W. Bush im Jahr 1992 auf den Insurrection Act berufen. Er wollte nach dem Tod des Afroamerikaners Rodney King einen Schlussstrich unter die blutigen Unruhen in Los Angeles ziehen. Während der späten 50er- und frühen 60er-Jahre setzten die Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson den Insurrection Act ein, um mit dem Militär Rassenunruhen in den Südstaaten einen Riegel vorzuschieben.
