Wenn es um die Beziehungen zu Amerika geht, dann sind die Europäer seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr Kummer gewöhnt: Drohen, Pöbeln, Kuscheln mit Putins Russland – hat es alles schon gegeben und gibt es immer wieder. Jetzt greift Trump sogar nach Grönland, einem autonomen Teil des EU- und Nato-Mitglieds Dänemark. „Wir sehen, dass das transatlantische Verhältnis, das immer ein fester Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik war, sich in der Auflösung befindet“, sagte unlängst Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
An diesem Wochenende hat sich der Konflikt um Grönland noch einmal dramatisch zugespitzt: Wegen der europäischen Reaktionen auf seine Annexionspläne kündigte er Zusatzzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder an – und zwar Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien. Für Einfuhren aus diesen Ländern sollen ab dem 1. Februar weitere Zuschläge in Höhe von zehn Prozent fällig werden und ab dem 1. Juni sogar von 25 Prozent – und zwar so lange, „bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Deutschland und seine europäischen Partner sind entsetzt. Einige Länder hatten gerade erst Soldaten für eine „Erkundungsmission“ nach Grönland geschickt. Seit Juli gibt es eigentlich einen Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit Mühe und Not gelang es den Europäern zuletzt, in Sachen Ukraine ein gemeinsames Vorgehen mit Trump und seinen Leuten zu vereinbaren. Jetzt steht die Frage im Raum, wie Europa auf die neueste Übergriffigkeit reagiert und was es überhaupt tun kann. Ein Überblick.
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Wie fallen die offiziellen Reaktionen aus?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Ratspräsident António Costa betonten am Samstag, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks und Grönlands stehe, aber zum Dialog bereit sei. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und das Risiko einer Abwärtsspirale bergen“, heißt es in einem Statement. „Europa bleibt vereint, agiert gemeinsam und ist entschlossen, seine Souveränität zu schützen.“ Zuvor hatten von der Leyen und Costa in Paraguay nach langem Ringen feierlich das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet, das auch ein Signal gegen Abschottung sein soll.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nannte Trumps jüngste Zoll-Drohungen „inakzeptabel“, der britische Premier Keir Starmer bezeichnete sie als „völlig falsch“. Ein Sprecher von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Bundesregierung habe die Äußerungen Trumps „zur Kenntnis genommen“. Sie befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern und werde zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.
Am Sonntagabend noch sind Vertreter der EU-Staaten wegen der angekündigten Strafzölle zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene in Brüssel dürften die verschiedenen Möglichkeiten, auf Trumps offenen Erpressungsversuch zu reagieren, diskutiert worden sein. Die europäischen Staaten wollen die Sanktionen nicht hinnehmen. In den kommenden Tagen wird es einen EU-Sondergipfel geben, voraussichtlich am Donnerstag.
Was können die Europäer tun?
Grundsätzlich ist Trump in einer stärkeren Position. Denn ohne die militärische Supermacht USA können die Europäer auf absehbare Zeit ihre eigene Sicherheit nicht gewährleisten. Sie müssen auch jetzt jederzeit damit rechnen, dass Trump seinen Anspruch auf Grönland, die amerikanischen Sicherheitsgarantien und Handelsfragen miteinander verknüpft.
Gleichwohl haben die Europäer gewisse Hebel gegen Trump in der Hand. Als Erstes dürften sie die weiteren Arbeiten an dem Zoll-Deal auf Eis legen, den Trump und von der Leyen Mitte vergangenen Jahres abgeschlossen hatten. Er sieht im Grundsatz vor, dass für Einfuhren europäischer Waren in die USA Zölle in Höhe von 15 Prozent fällig werden, US-Firmen ihre Produkte aber zollfrei nach Europa liefern können. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), teilte mit, seine Fraktion befürworte dieses Abkommen, könne ihm unter den gegebenen Umständen aber nicht zustimmen. Der Chef des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte, schon bisher sei der Deal sehr kritisch diskutiert worden. „Nun ist aber klar, dass die Arbeit an der Umsetzung erst einmal suspendiert gehört.“
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Ist das alles, was die Europäer in der Hand haben?
Nein – sie verfügen noch über ein viel schärferes Schwert. Es handelt sich dabei um das sogenannte Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument – ACI). Dieses existiert seit Ende 2023 und wurde bislang noch nie eingesetzt. Im Kern geht es darum, die Gemeinschaft und ihre Mitglieder gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten zu schützen. Das soll eigentlich durch Abschreckung geschehen, notfalls aber auch durch die Anwendung restriktiver Maßnahmen.
So könnte die EU nun ihrerseits mit Zöllen auf Produkte aus den Vereinigten Staaten antworten oder Einfuhrbeschränkungen festlegen. Sie könnte aber auch US-Dienstleister sanktionieren, amerikanische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die Nutzung von Patenten beschränken oder den Zugang zum EU-Markt für Finanzdienstleistungen limitieren. Der Europa-Abgeordnete Lange sagte, jetzt sei der Augenblick gekommen, um auf dieses Instrument zurückzugreifen. „Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend mit dem Verfahren und einer Untersuchung zu beginnen.“
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Wie reagiert die Opposition in Deutschland?
Die Grünen drängten am Sonntag auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und boten dafür ihre Mitarbeit an. Parteichefin Franziska Brantner sagte dieser Redaktion: „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt und unsere Wirtschaft in die Knie zwingen will. Das ist jetzt ein echter Adenauer-Moment – eine historische Bewährungsprobe für den Kanzler.“ Jetzt zeige sich, ob Friedrich Merz Führung übernehmen könne oder einknickt, ergänzte Brantner. Europa sei nicht schwach, sondern müsse endlich zu seiner Stärke stehen. „Wir brauchen ein starkes nationales und europäisches Miteinander – und dafür stehen wir bereit.“
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Konkret verlangte Brantner, nach Trumps Zoll-Ankündigung die amerikanische Wirtschaft ins Visier zu nehmen. „Wir haben Exporte, die die USA dringend brauchen. Eine Digitalabgabe auf amerikanische Tech-Giganten ist längst überfällig. Gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen würden Wirkung zeigen“, sagte die Grünen-Chefin. Vor allem müsse Europa wirtschaftlich souveräner werden. Dafür brauche es eine Neubelebung des Binnenmarkts, einen echten europäischen Kapitalmarkt und Industriepolitik. „Wir brauchen eigene Produktionskraft.“
Wie wirkt sich Trumps bisherige Zoll-Politik auf Europas Wirtschaft aus?
Bereits bisher sind die Folgen verheerend – vor alle für exportorientierte Länder wie Deutschland. Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass Trumps Kurs das Wachstum hierzulande im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent bremste, in diesem Jahr sollen es 0,6 Prozent sein. Der Export von Autos oder Stahl etwa brach ein. Die USA sind für die deutsche Wirtschaft der wichtigste Auslandsmarkt.
